Karl-Martin Hentschel und Lutz Oschmann zum Ausbau der Bahntrassen nach Hamburg

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Austermann opfert die Kieler StadtRegionalBahn für Nr. 067.08 / 21.2.2008
die Fehmarnbelt-Querung
Zum Konzept von Minister Austermann für den beschleunigten Ausbau der wichtigsten Bahntrassen nach Hamburg erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und der Kie- ler Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel und Lutz Oschmann:
Erfreulich ist, dass der Minister die Wichtigkeit der zentralen Schienenachsen nach Hamburg anerkennt. Auch der von den Grünen geforderte Metroexpress wird in kleiner Variante auf die Schiene gesetzt.
Das Problem ist aber die Finanzierung. Minister Austermann weiß ganz genau, dass alle Mittel für Schleswig-Holstein aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in die Finanzie- rung der Hinterlandanbindungen der festen Fehmarnbelt-Querung fließen müssen, wenn die Brücke tatsächlich gebaut werden sollte. Da für den Schienenausbau auf den drei zentralen Achsen nach Hamburg die BVWP-Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, werden neue Finanztöpfe gesucht.
Der Topf aus dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetze für große Maßnahmen mit Kosten über 50 Mio. Euro ist noch gut gefüllt. Allerdings liegt da schon die Anmeldung der StadtRegionalBahn in der Kieler Region vor. Diese Anmeldung ist übrigens über das Land an den Bund erfolgt. Die Nutzen-Kosten-Relation liegt bei unschlagbaren 2,2. Nun sieht Minister Austermann aber dafür keine Priorität.
Weil das Fehmarnbelt-Projekt alle BVWP-Mittel verschlingt, sollen zu Lasten der Kieler StadtRegionalBahn die Mittel des Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetzes in die wichtigen Schienenanbindungen nach Hamburg fließen. Das ist nicht akzeptabel und ein Offenbarungseid für die bisherige falsche Schwerpunktsetzung der Landesergierung.
***