Steuerskandal: Zahl der Fahnder in Schleswig-Holstein ist rückläufig

Pressemitteilung 030/200 /2008 Nr. 030/2008
Kiel, den 27.02.2008

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Steuerskandal:
Zahl der Steuerfahnder in Schleswig- Holstein in rückläufig
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages zur
Personalausstattung der Steuerfahndung vor dem Hintergrund des
aktuellen Steuerskandals erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag,
Anke Spoorendonk:

„Der Staat muss große und kleinere Steuerkriminelle Sünder konsequent
verfolgen und bestrafen. Sonst verstärkt sich das Gefühl, „denen da oben“
lässt man alles durchgehen und „die da unten“ dürfen die Zeche zahlen.
Wir können und dürfen uns aber nicht darauf verlassen, dass Steuersünder
wie im aktuellen Fall durch andere Kriminelle ans Messer geliefert werden.
Der Staat muss selbst in der Lage sein, solch unsoziales Verhalten
aufzudecken. 2


Die Wirklichkeit ist aber, dass die verschiedenen Landesregierungen in den
letzten Jahren auch in der Finanzverwaltung beim Personal gespart haben.
So sind in den letzten Jahren generell nicht genug neue Finanzbeamte
ausgebildet worden, um die vielfältigen Aufgaben der Finanzverwaltung zu
bewältigen.


Nach Angaben der Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage
des SSW betrug zum 31.12.2007 das Personal-Soll der Finanzverwaltung in
Schleswig-Holstein 3.838 Stellen, während der tatsächliche Ist-Wert in
Schleswig-Holstein nur 3.761 Stellen beträgt. Bei den Steuerfahndern in
Schleswig-Holstein ist die Zahl der eingesetzten Prüfer von 91 in 2001 auf 76
Prüfer in 206 zurückgegangen. Dabei zeigen die Zahlen, dass die
eingesetzten Prüfer mit ca. 500.000,- Euro festgesetzten Mehrsteuern pro
Prüfer in 2006 sehr erfolgreich waren. Die Zahl der unerledigten
Fahndungsfälle ist von 2004 bis 2006 unverändert hoch mit ca. 1.600 Fällen.


Der SSW möchte daher von der Landesregierung wissen: Hält die
Landesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerskandals und
der vielen unerledigten Fahndungsfälle die Zahl der Steuerfahnder in
Schleswig-Holstein für ausreichend? Wie viele neue Fahnder will sie in
Zukunft ausbilden und einstellen? Wie will sie das demografische Problem
der Steuerverwaltung lösen, dass viele der heutigen Finanzbeamten bald
das Pensionsalter erreichen werden? Außerdem muss man erwägen, wie bei
den Betriebsprüfungen für besonders schwere und internationale Fälle eine
Bundessteuerfahndungsstelle einzurichten.“