Dr. Ralf Stegner: Abschaffung der 5%-Klausel als Herausforderung begreifen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 27.02.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 9, Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (Drucksache 16/1879)

Dr. Ralf Stegner:

Abschaffung der 5 %-Klausel als Herausforderung begreifen

„Gott“, so heißt es in einem Sprichwort, „möge mir den Mut geben, Dinge umzusetzen, die ich ändern kann, die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann und die Weisheit, das eine vom andere zu unterscheiden.“ Zur Unterstützung unserer Weisheit haben wir nach 1945 das Bundesverfassungsgericht eingerichtet und dieses hat vor zwei Wochen die im Moment noch geltende 5-Prozent-Klausel für die Kommu- nalwahlen in Schleswig-Holstein verworfen.

Dass Gelassenheit nun nicht unbedingt meine Stärke ist, können Sie daran sehen, dass wir uns gleich nach dem Urteil darauf geeinigt haben, die Voraussetzungen für die Kommunalwahl so schnell wie möglich zu ändern, damit die Wählerinnen und Wähler und die Kandidatinnen und Kandidaten die längstmögliche Chance haben, sich auf die Veränderungen einzustellen.

Die Debatte um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der 5 %-Sperrklausel im Kom- munalwahlrecht ist ausgiebig geführt worden. Die 5 %-Prozent-Hürde diente der Stabi- lität auch der kommunalen Demokratie, sie sollte vor sich verändernden unstetigen Mehrheitsverhältnissen und vor einer Zersplitterung der kommunalen Selbstverwaltung und vor allem vor dem Einzug rechtsextremer Parteien in die kommunalen Parlamente schützen.



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Auch wenn schwierige Mehrheitsfindungen immer noch und auf vielen Ebenen ein Problem sind, ist es inzwischen wohl wirklich an der Zeit, mit anderen Mitteln die Prob- leme unserer Demokratie zu lösen. Ich denke an - die geringen Wahlbeteiligung - die Schwierigkeit, Menschen zu finden, die sich kommunalpolitisch engagieren wollen - und nicht zuletzt das geringe Ansehen von Politikern und Politik.

Das neue Wahlrecht wird die Bereitschaft aller Parteien erhöhen – und da meine ich keineswegs nur die großen - Kompromisse zu machen und sich mit politischen Kon- kurrenten auseinanderzusetzen und nötigenfalls zusammenzuraufen. Dies ist für politi- sche Parteien, die wirklich gestalten wollen, meines Erachtens eine Selbstverständ- lichkeit.

Die SPD Fraktion begreift die Änderung als Herausforderung. Mit klaren Pro- grammen zu sozialer Gerechtigkeit, Mindestlohn und Klimaschutz werden wir auch weiterhin das eigene Profil stärken, auch um die eigene Fähigkeit zu erhöhen, ver- schiedene Positionen innerhalb der Partei zuzulassen und als Stärke zu begreifen. Hier sind wir dann wieder bei den Dingen angekommen, die wir verändern können.