Klaus-Peter Puls: Urteil zur Online-Durchsuchung bestätigt SPD-Position

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 27.02.2008, Nr.: 056/2008



Klaus-Peter Puls:

Urteil zur Online-Durchsuchung bestätigt SPD-Position

Zum „Online-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts erklärt der innen- und rechtspoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus-Peter Puls:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Online-Durchsuchung“ bestätigt die Auffassung der SPD-Landtagsfraktion, dass mit neuen technischen Möglichkeiten für Polizei und Strafverfolgungsbehörden die verfassungsrechtlichen Grenzen für Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verschoben werden dürfen.

Für alle bundes- und landespolitischen Entscheidungen hat das Gericht in erfreulicher Klarheit die verfassungsrechtlichen Anforderungen „auf den Stand der Technik“ ge- bracht und einmal mehr mahnende Vorsorge gegen übereifrige Grenzüberschreitungs- tendenzen in bestimmten politischen Lagern getroffen.



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