Dr. Henning Höppner zu TOP 2: Eine gute Lösung für deutsche Privatschulen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 27.02.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 2, Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Drucksache16/1762 und 16/1845)

Dr. Henning Höppner:

Eine gute Lösung für deutsche Privatschulen

Wer sich der Illusion hingibt, die Große Koalition in Kiel sei nicht in der Lage, Probleme zu lösen, den haben wir schon im Januar enttäuscht, als wir die strittige Frage der El- ternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung geregelt haben. Wir beweisen heute wieder einmal, dass wir Lösungen im Interesse der Betroffenen finden.

Ihnen liegt als Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses eine Gesetzesände- rung zum Schulgesetz und zum Haushaltsgesetz vor. Wir schreiben darin die für das Kalenderjahr 2007 angewandten Schülerkostensätze auch für das Jahr 2008 fort. Damit sind für die Privatschulen im laufenden Jahr die Befürchtungen vom Tisch, dass die Absenkungen der Bezüge der Lehrerinnen und Lehrer im öffentlichen Dienst, ge- nauer gesagt der Sonderzahlungen, für die Privatschulen ein großes Loch in die Kasse reißen.

Dafür legen wir eine Gegenfinanzierung vor, indem wir den Topf für die Bezüge der beamteten Lehrer um knapp 1,2 Mio. € absenken. Wir veranschlagen das im Grund- und Hauptschulkapitel, wobei klar ist, dass die Lehrerpersonalkosten gegenseitig de- ckungsfähig sind.



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Es ist bereits jetzt klar, dass die Zuschüsse für die dänischen Schulen in diesem Jahr deutlich höher ausfallen müssen als dies im Haushaltsplan vorgesehen war. Das ist entgegen dem, was teilweise in der Öffentlichkeit behauptet wurde, kein zusätzliches Füllhorn, das wir über den dänischen Schulen ausgießen, sondern hat etwas mit der Entwicklung der Schülerzahlen besonders an den Schularten zu tun, die besonders hohe Schülerkostensätze haben, nämlich den Förderschulen. Diese Mehrausgabe ist also unabweisbar; über die haushaltstechnische Umsetzung werden wir an anderem Ort zu reden haben.

Die SPD ist – entgegen den Forderungen der Verbände der deutschen Privatschulen einschließlich der Waldorfschulen – weiterhin der Auffassung, dass unsere Landesver- fassung eine Besserstellung der dänischen Schulen nicht nur ermöglicht, sondern auch verlangt. Die Pflege der kulturellen und sprachlichen Identität einer Minderheit ist ohne ein eigenständiges Schulwesen kaum vorstellbar.

Demgegenüber gibt es für deutsche Eltern, die sich für eine Privatschule mit einer be- sonderen pädagogischen Ausrichtung interessieren, jederzeit die Möglichkeit, ihr Kind an eine deutsche öffentliche Schule zu schicken.

Wir haben die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vor Augen, das den Ländern dennoch eine Garantenpflicht für die Existenz privater Schulangebote aufer- legt.

Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder betont, dass wir zwar keine Ga- rantie für jede einzelne Schule abgeben können und werden, dass wir aber alles, was im Rahmen des Haushaltes verantwortbar ist, tun werden, um private Schulangebote in Schleswig-Holstein am Leben zu erhalten und Neugründungen zu ermöglichen. Dass dies keine leeren Versprechungen sind, ist an der mehrmaligen Verkürzung der Wartefrist deutlich abzulesen, die bis zum Einsetzen der Förderung erforderlich ist. -3-



Selbstverständlich bringt die Lösung, die wir für das Haushaltsjahr 2008 schaffen, kei- ne Planungssicherheit über das laufende Jahr hinaus. Wir werden uns deshalb im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 um eine grundsätzliche und bezahlbare Lösung für die deutschen Privatschulen bemühen. Wie Sie wis- sen, ist dabei im Gespräch, die Festschreibung auf die Schülerkostensätze von 2001 durch eine Ausrichtung an den Schülerkostensätzen des jeweiligen Vorjahres zu er- setzen. Dies steht heute jedoch noch nicht zur Abstimmung.

Wir werden dies gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in den nächsten Monaten bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes im kommenden Dezember diskutieren, nicht nur auf der Ebene der Bildungspolitiker, sondern unter Beteiligung unserer Fi- nanzexperten, und dann Entscheidungen in den Gesamtfraktionen treffen.

Für heute, denke ich, haben wir für die deutschen Schulen in freier Trägerschaft eine gute Lösung gefunden.