Monika Heinold zu den freien Schulen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 2 – Änderung Schulgesetz/freie Schulen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 080.08 / 27.2.2008

Und wieder ein Erfolg der Opposition: Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft werden rückgängig gemacht!
Die Rücknahme der Kürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft ist überfällig. Ich freue mich, dass sich die große Koalition endlich bewegt hat. Es hat ja einige Anläufe gebraucht, bis es so weit war. Aber besser eine späte Einsicht als gar keine!
Es ist auch der guten Zusammenarbeit der Opposition zu verdanken, dass wir heute die- se Gesetzesänderung beschließen können – dafür möchte ich mich insbesondere bei der FDP bedanken.
Mit dem heutigen Beschluss haben die Schulen in freier Trägerschaft die Gewissheit, dass sie in diesem Jahr zumindest nicht weniger erhalten als 2007. Was nun noch aus- steht, ist die grundlegende Reform des Schulgesetzes zur Förderung der Schulen in frei- er Trägerschaft. Die Grüne Fraktion hat dazu bereits im September 2007 einen umfas- senden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Wir begrüßen die Verabredung des Bildungsausschusses, den Fahrplan für die Beratung so zu gestalten, dass die Reform des Schulgesetzes spätestens im Oktober 2008 be- schlossen werden kann. Die Schulen brauchen für 2009, aber auch für die folgenden Jahre, Planungssicherheit. Ich setze dabei auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss, in der es meiner Fraktion vor allem um zwei Dinge geht: um mehr Transparenz im Ge- setz und um eine insgesamt bessere Förderung für die freien Schulen.
1/2 Zur Transparenz: die bestehende gesetzliche Regelung ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein Gesetz nicht aussehen soll. Selbst für Fachleute erschließt sich nicht, warum die ein- zelnen Parameter so und nicht anders sind. Mit einem logischen Aufbau von sich selbst erklärenden Förderelementen hat das Gesetz nichts zu tun. Deshalb muss hier grundle- gend reformiert werden. Alle PolitikerInnen sind sich doch einig, dass Gesetze verständ- lich sein müssen. Hier haben wir einmal ganz praktisch die Möglichkeit, aus einem Ge- strüpp ein belastbares Gerüst zu bauen.
Außerdem muss es darum gehen, die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft grundsätzlich zu verbessern, damit sie ein mögliches Angebot für alle Bevölkerungs- schichten sind. Privatschulen dürfen keine Eliteschulen für Kinder reicher Eltern sein. Sie sollen ein Baustein innerhalb unseres Bildungssystems sein und allen Kindern offen ste- hen.
Knappe finanzielle Haushaltsmittel dürfen nicht dazu führen, dass Elternbeiträge ins Un- ermessliche steigen! Gerade an den Waldorfschulen tragen viele Eltern durch erhöhte El- ternbeiträge schon heute dazu bei, dass auch Kinder aus nicht so gut verdienenden El- ternhäusern die Schulen zu ermäßigten Beiträgen besuchen können. Diese gelebte Soli- darität, die hoch anzuerkennen ist, ist aber weitestgehend ausgereizt.
Privatschulen sind immer ein Politikbereich, über den kontrovers gestritten wird und auch gestritten werden muss. Eine Gesellschaft, in der Kinder reicher Eltern Privatschulen be- suchen und Kinder armer Eltern auf schlecht finanzierten Staatsschulen landen, handelt unverantwortlich.
In einer sozial gerechten Gesellschaft muss es deshalb darum gehen, zum einen staatli- che Schulen gut auszustatten und zum anderen Privatschulen so zu fördern, dass sie ei- ne lebendige und belebende Ergänzung sind, die allen Kindern offen steht und die damit nicht zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.
Das ist die Zielrichtung, die meine Fraktion in der weiteren Beratung verfolgt und die sich auch in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf wiederspiegelt. Dem heutigen Gesetz- entwurf stimmen wir zu. Die Schulen in freier Trägerschaft, aber auch SchülerInnen und Eltern werden sich darüber freuen!

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