Monika Heinold zur Geschäftsordnung des Landtages

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 22 – Änderung der Geschäftsordnung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel des Landtages Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Monika Heinold:
Nr. 081.08 / 27.2.2008


Der Landtag wird aktueller und attraktiver
Seit Jahren haben wir immer mal wieder darüber beraten, wie wir den Landtag aktueller und attraktiver gestalten können. Nun werden Nägel mit Köpfen gemacht, und das ist auch gut so. Viele Vorschläge, die meine Fraktion in die Debatte eingebracht hat, werden mit der heutigen Änderung der Geschäftsordnung umgesetzt. Ich möchte mich ausdrück- lich bei meinen KollegInnen aus den anderen Fraktionen für die zügige und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Ich möchte auf einige Änderungen eingehen, die wir heute beschließen. Die Aktuelle Stunde aktueller zu gestalten wurde höchste Zeit: Zukünftig können die Fraktionen bis Montag um 17.00 Uhr – also bis zwei Tage vor dem Beginn der Plenarsitzung – ein Thema für die aktuelle Stunde anmelden. Aktueller wird der Landtag auch durch das ge- änderte Verfahren bei Dringlichkeitsanträgen: Zukünftig hat jede Fraktion das Recht, ih- ren Dringlichkeitsantrag zu begründen, ohne dass es mit dem Präsidium eine Auseinan- dersetzung darüber gibt, ob die RednerInnen tatsächlich zur Dringlichkeit oder zum Inhalt des Antrages reden.
Die Debatte um den letzten Grünen Dringlichkeitsantrag hatte ja gezeigt, dass das bishe- rige Verfahren nicht glücklich war. Gerade angesichts der Situation einer Großen Koaliti- on ist es wichtig, dass die Opposition vielfältige Möglichkeiten hat, um die großen Frakti- onen herauszufordern und um die Regierung zu kontrollieren.
Gut ist deshalb auch das neue Instrument der Abgeordnetenbriefe, denn es gibt jedem einzelnen Abgeordneten die Möglichkeit und das Recht, ohne das starre Verfahren einer Kleinen Anfrage schnell, direkt und verbindlich eine Auskunft von der Regierung zu erhal- ten.
1/2 Lebendiger soll der Landtag auch dadurch werden, dass sowohl die Fragestellung als auch die Beantwortung von Zwischenfragen zukünftig nicht mehr auf die Redezeit ange- rechnet wird. Zukünftig werde ich Ihnen also keine Antwort schuldig bleiben!
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch verraten, welche unserer Vorschläge bei den ande- ren Fraktionen keine Zustimmung fanden: Wir wollten, dass Beschlussanträge nicht durch Berichtsanträge ersetzt werden können, wir wollten, dass Anträge nicht gegen den Willen der Antragsteller in den Ausschuss überwiesen werden können, sondern abge- stimmt werden müssen und wir wollten, dass es einen festgesetzten zeitlichen Rahmen gibt, bis wann ein Antrag im Ausschuss abschließend behandelt werden muss.
Warum wollten wir das? Damit sich die große Koalition nicht durchschummeln kann, sondern inhaltlich Farbe bekennen muss. Auch das hätte den Landtag mit Sicherheit in- teressanter gemacht. Insgesamt ist die Änderung der Geschäftsordnung aber ein gelun- genes Werk!
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