Angelika Birk zur Frauenpolitik in Schleswig-Holstein

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 11 – Frauenpolitik in Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 083.08 / 28.2.2008


Wenn die Landesregierung frauenpolitisch aktiv wurde, richtete sie Schaden an
Am 21.2. meldete die Presse, dass eine Rendsburger Auszubildende im dortigen Kreis- krankenhaus statt dem Tariflohn von 700 Euro nur brutto 470 Euro erhielt. Das Bundes- arbeitsgericht hat jetzt die Rendsburger zur Nachzahlung verdonnert, aber 20 Prozent unter Tarif wäre noch legal gewesen.
Dies wirft ein Schlaglicht auf die Realität der Frauenberufe und Verdienste in Schleswig- Holstein, und erklärt, warum derzeit Krankenschwestern und Erzieherinnen in den Tarif- verhandlungen mit Streiks so heftig um ihre Löhne und Jobs kämpfen.
Zwei Zahlen zeigen, wie Fraueneinkommen hierzulande stehen: 123.000 Frauen bezie- hen in Schleswig Holstein ALG II, die ganz große Mehrheit der Frauen im Land zwischen den Meeren verdient unter 1300 Euro netto, und nur 9.000 Frauen haben mehr als 3200 Euro netto im Monat. Das sind so wenige, dass Landtagsabgeordnete eine große Anzahl diese Frauen sogar persönlich kennen.
Der öffentliche Dienst ist in Schleswig Holstein angesichts der Wirtschaftsstruktur die wichtigste Jobmaschine für Frauen. Hier dominieren sie zahlenmäßig in vielen Bereichen vor allem in den unteren Einkommensgruppen.
1/3 In den Spitzen des öffentlichen Dienstes sind die Frauen – außer im Lehrerberuf immer noch unterpräsentiert, aber generell gilt: Die Bezahlung im öffentlichen Dienst in allen Berufsgruppen ist für viele Frauen, anders als für Männer, das höchste, was sie mit ihrer Ausbildung, und sei sie noch so gut, überhaupt in Schleswig Holstein je verdienen kön- nen und es gibt eine vergleichsweise gute Rente.
In den derzeitigen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst entscheiden des- halb die Landesregierung und die kommunalen Arbeitgeber über die Beschäftigungs- möglichkeiten, die Aufstiegschancen, und die Höchstverdienstmöglichkeiten nicht nur ih- rer eigenen Beschäftigten, sondern sehr vieler Frauen im Land.
Hier fallen derzeit im Land die frauenpolitisch bedeutsamsten Entscheidungen.
Was fordern wir von der Landesregierung?
- Eine Tarifpolitik, die Frauenarbeit nicht weiter abwertet und Kommunen zwingt, Frauen- löhne mit ALG II aufzustocken oder später Altersgrundsicherung zu finanzieren. Dieser Forderung wird die Landsregierung bisher keineswegs gerecht. Ganz im Gegenteil Aus- gründungen und Leiharbeit sind auch im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unter- nehmen in Landesverantwortung ein Manöver, das mehrheitlich Frauen in arm machen- de Jobs drängt. Rechtlich gesehen handelt es sich hierbei um indirekte Frauendiskrimi- nierung.
- Eine öffentliche Auftragsvergabe, die tatsächlich gleichstellungspolitische Ziele berück- sichtigt. Über die Umsetzung dieses seit Jahren beschlossenen Zieles sagt die Landes- regierung nichts, wahrscheinlich hat es noch nicht einmal Stichproben gegeben.
- Die aktive Verfolgung gleichstellungspolitischer Ziele nicht nur in den Landesbehörden, sondern auch in den öffentlichen Unternehmen, sowie deren Dokumentation. Das be- ginnt mit den Aufsichtsräten. In den Aufsichtsräten von rund 33 Unternehmen, die das Land hier beeinflussen kann, sitzen keine 20 Prozent Frauen. Über die Einhaltung gleichstellungspolitischer Ziele in der Landesverwaltung und öffentlichen Unternehmen würde die Landesregierung – dem Vernehmen – nach zukünftig am liebsten schweigen.
- Die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten insbesondere an Hochschulen und Kommunen. Hier hat die Landesregierung aber systematisch mit der Änderung der Kommunalverfassung und des Hochschulgesetzes die Axt angelegt und für Empörung im ganzen Land erzeugt. Die aktuellen Zahlen der Landesregierung kaschieren den von ihr beförderten Abbau an Stellen und Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten.
- Im Bundesrat den Einsatz gegen diejenigen Regelungen des Arbeitslosengeldes II, die Frauen massiv diskriminieren. - Auf Landesebene eine frauenpolitische Offensive in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die von Frauen, Arbeits- und Wirtschaftsministerium gemeinsam getragen wird.
Frauen, die gute Jobs suchen, sollen nicht noch die nächsten 20 Jahre ausschließlich auf den öffentlichen Dienst angewiesen sein. Hier ist ein enormer Handlungsbedarf und an- gesichts der anziehenden Konjunktur auch eine Chance, aber die Landesregierung weiß nichts Neues zu berichten.
Die Instrumente und Netzwerke, die die Landesregierung zu all diesen Bereichen nennt und finanziert, sind ausnahmslos unter der rot-Grünen Landesregierung geschaffen wor- den.
Dies gilt auch für die anderen frauenpolitischen Felder zu denen die Landesregierung dem Landtag berichtet, insbesondere auch bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frau- en.
Fazit: Am besten hat diese Landesregierung der großen Koalition frauenpolitisch gehan- delt, wenn sie nichts getan hat und nur weiter verwaltete, denn wenn sie explizit gleich- stellungspolitisch aktiv wurde, dann nur um die Instrumente zu schwächen. Sie richtete so frauenpolitischen Schaden an.

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