Anke Spoorendonk zu TOP 20 - Einsetzung einer deutsch-dänischen Medienkommission

Presseinformation
Kiel, den 28.02.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk


TOP 2 0 Deutsch- Deutsch-dänische Mediengespräche 16/18 1873 Drs. 16/1873

Als die dänische Minderheit im Herbst 2006 aus den Medien erfuhr, dass die dänischen
Fernsehprogramme DR1 und TV2 nach dem 15. Oktober des Jahres aus dem Kabelnetz in
Schleswig-Holstein entfernt werden sollten, war dies für uns wirklich ein Stich ins Herz.
Der SSW ergriff seinerzeit die Initiative, das Problem auf die politische Plattform zu heben. Es
wurde hierzu im Landtag ein interfraktioneller Antrag eingereicht, der denn auch
fraktionsübergreifend beschlossen wurde.
Wie wir heute wissen, hatte die Initiative Erfolg. - Ein Erfolg, der insbesondere für die dänische
Minderheit von immenser Bedeutung ist. Denn die Verbreitung des dänischen Fernsehens im
Landesteil Schleswig ist die kulturelle und sprachliche Verbindung nach Dänemark. Daher ist der
freie Zugang zu dänischen Rundfunkmedien unverzichtbar für den dänischen Bevölkerungsteil
im Landesteil Schleswig.


Durch die wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Weiterentwicklung im Bereich der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat der freie Zugang zum dänischen Fernsehen aber
auch für die Mehrheitsbevölkerung in der Region an Attraktivität gewonnen. Denn er trägt dazu
bei, die Sprachkenntnisse zu verbessern und die dänische Kultur den Menschen südlich der 2

Grenze näher zu bringen. Nur so lässt sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wirklich
voran bringen.


In der Debatte hatten wir auf ein Problem hingewiesen, das uns einholen könnte, wenn künftig
von der analogen terrestrischen Ausstrahlung umgestellt wird auf die digitale
Verbreitungstechnik DVB-T. Die Verbreitung der analogen Übertragung hat bekanntlich den
Vorteil, dass es einen natürlichen „spill-over“ der Programme gibt. Dadurch ist es bis jetzt ja auch
möglich, die dänischen Programme über die Landesgrenze hinaus empfangen zu können. Mit der
Umstellung auf DVB-T und der Abschaltung der analogen Sender wird das dänische Fernsehen
nur noch im grenznahen Bereich per Antenne zu empfangen sein. Eine Abdeckung des dänischen
Fernsehens im gesamten Landesteil Schleswig wird es dann so nicht mehr geben. Auf dieses
Problem weist auch die von der ULR bei der Universität Flensburg in Auftrag gegebenen Studie
von 2006 hin.
Auch die deutsche Minderheit in Dänemark befürchtet, dass sie durch die Entwicklung im
Medienbereich in Zukunft Probleme bekommen könnte – auch, wenn das Land hier vorerst etwas
anders liegt. Denn der freie Zugang zum deutschen Fernsehen ist dort immer noch über
Satelliten-Empfang möglich. Über einen freien Zugang zu dänischen Sendern via Satellit verfügt
die dänische Minderheit leider nicht. Es ist dem SWW aber wichtig, dass wir diese Medien-
Problematik in einem grenzüberschreitenden Kontext betrachten. – Wobei ich in Klammern
hinzufügen möchte, dass es kein Zufall ist, dass sich auch die FUEV in diesem Jahr mit der
Thematik „Minderheiten und Medien“ befasst. Denn letztlich haben wir es auch mit einem
europäischen Problem zu tun.


Die Einspeisung ins Kabelnetz steht aus unserer Sicht in unmittelbarem Zusammenhang mit
dem eben genannten Problem. Bisher wird im Kabelnetz verbreitet, was ortsüblich über Antenne
zu empfangen ist. Durch eine geografisch begrenzte Ausstrahlung des digitalen dänischen
Fernsehens, könnte somit auch die Einspeisung ins Kabelnetz in Gefahr geraten und den
Totalausfall der dänischen Sender in weiten Bereichen des Landesteils Schleswig mit sich führen.


Die Studie der Uni Flensburg macht vor dem Hintergrund der Kabelkrise deutlich, dass der Dialog
mit allen Parteien im Folketing gesucht werden muss, um eine langfristige Lösung 3

herbeizuführen. Und wir entnehmen nicht nur der Studie – sondern auch persönlichen
Gesprächen mit Abgeordneten des dänischen Folketing – das Wohlwollen auf dänischer Seite
gegenüber der dänischen Minderheit. Man ist sich dort der Problemlage bewusst, jedoch
mangelt es an konkreten Strategien.
Daher sollten – so die Studie – dringend Ziele und Umsetzungsstrategien entwickelt werden.
Empfohlen wird, eine Absprache zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein auf hohem
ministerialem Niveau über die Zusammenstellung einer Arbeitsgruppe zu treffen - mit dem Ziel,
Lösungsmodelle zu entwickeln.


Auch wenn dieser Lösungsansatz wünschenswert wäre, wissen wir, dass die Wirklichkeit etwas
anders aussieht. Denn bevor eine deutsch-dänische Medienkommission eingerichtet werden
kann, bedarf es im Vorfeld entsprechender Gespräche zwischen den verantwortlichen
Regierungen, die die Zielbestimmung definieren und eine gemeinsame Vorgehensweise
festlegen.
Die Rolle Kopenhagens ist aus Sicht des SSW klar. Neben dem Land Schleswig-Holstein – in
dessen Verantwortungsbereich die Medienpolitik des Landes fällt – sehen wir weiterhin Berlin als
dritten politischen Partner für eine gemeinsame Medienkommission. Auch wenn dies kein Punkt
des Antrages ist, sind wir der Auffassung, dass Berlin die Chance nutzen muss, die Bonn-
Kopenhagener Erklärung von 1955 im Medienbereich langfristig zu sichern und im Sinne der
Minderheiten weiter zu entwickeln.


Hinsichtlich der im Antrag genannten Forderungen begrüßen wir ausdrücklich, dass wir es
gemeinsam hinbekommen haben, einen interfraktionellen Antrag einzubringen. Das stärkt unser
Anliegen und auch die Position der Landesregierung. Damit macht Schleswig-Holstein deutlich,
dass Landtag und Landesregierung an einem Strang ziehen, um das Problem im Sinne der
Minderheiten zu lösen.