Rolf Fischer zu TOP 24: EU-Gesundheitspolitik ist auch eine Chance für die Regionen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 28.02.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 24, EU-Gesundheitsstrategie (Drucksache 16/1881)

Rolf Fischer:

EU-Gesundheitspolitik ist auch eine Chance für die Regionen

„Gemeinsam für Gesundheit“ – das ist der Leitfaden, der sich durch meine Rede zie- hen wird. Längst ist die europäische Dimension dieses Politikfeldes deutlich. Ein Bei- spiel: Vor wenigen Tagen konnten wir ein Treffen mit dänischen Sozialdemokraten aus Syddanmark in Flensburg durchführen. Einigkeit bestand, dass der grenzüberschrei- tenden Gesundheitspolitik besondere Bedeutung zukommen muss.

Es ist richtig, weil in der Sache logisch, dass der Wegfall der Grenze auch eine neue Kooperation im gesundheitspolitischen Bereich nach sich ziehen muss und wird! Beste Ansätze sind vorhanden: • Das Flensburger Malteser-Krankenhaus behandelt seit einigen Jahren auch dä- nische Tumorpatienten; • hier entsteht ein grenzüberschreitendes Untersuchungs- und Diagnostik- Zentrum, • seit 2005 gibt es ein deutsch-dänisches Weiterbildungsprogramm für Rettungs- kräfte.

Drei Beispiele für eine Entwicklung, die viele noch gar nicht ernst genug nehmen, und denen für unsere Grenzregion noch weitere hinzugefügt werden könnten.



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Das EU-Gesundheits-Weißbuch 2008 – 2013 nimmt diese Entwicklung auf und ver- langt auch von den Regionen – also nicht nur von den nationalen Regierungen – poli- tische Initiativen. Das zweite Aktionsprogramm der EU, das am 1.1.08 in Kraft getreten ist, wird diese Ziele durch konkrete Projekte fördern. Der Finanzrahmen des Pro- gramms beträgt übrigens 320 Mio. Euro.

Was sich aber leicht und nachvollziehbar darstellen lässt, ist in der politischen Praxis keineswegs ohne Probleme. Sozial- und Gesundheitspolitik seien im wesentlichen na- tionale Aufgaben. Diese Haltung wird sowohl von Krankenkassen und Ärztevereini- gungen als auch von Teilen der Politik und der Gewerkschaften bis heute eingenom- men. Noch immer ist die Sozial- und Gesundheitspolitik in der öffentlichen Dar- stellung ein Hort des föderalen Beharrens.

Tatsächlich aber dynamisiert sich längst die EU-Gesundheitspolitik. Die europäische Realität ist dabei, diesen Beharrungsansatz längst zu überholen. Und das ist nötig! Wir wollen das soziale Europa – das ist unser politisches Ziel. Gerade wir Sozialdemo- kraten haben uns immer für dieses Ziel stark gemacht. Das heißt aber: Der Europäi- sche Binnenmarkt ist ohne eine flankierende europäische Sozialpolitik, deren Teil eine moderne Gesundheitspolitik ist, nicht sozial verantwortbar im Sinne der Arbeit- nehmer, von denen wir sehr viel Mobilität und Bewegung in Europa verlangen, denen wir aber noch immer nicht die ausreichende soziale Sicherheit und Absicherung euro- paweit garantieren, eben weil die nationalen Scheuklappen hier bisher den notwendi- gen Weitblick verhindern.

Denn auch Patienten denken heute europäischer, junge Ärzte wechseln zu europäi- schen Nachbarn und selbst die Krankenkassen europäisieren ihre Angebote. -3-



Wir erwarten Schutz vor Krankheiten, eine gesunde Umgebung, Sicherheit und Ge- sundheitsschutz am Arbeitsplatz; wir brauchen schon auf kurze Sicht eine hochwertige Gesundheitsvorsorge innerhalb der EU.

Zwei Ebenen sind also mit dem EU-Weißbuch angesprochen: die Regelungsmöglich- keiten zwischen Nationalstaat und Europa und die Chancen, die die Regionen ha- ben. So heißt es im Weißbuch: „stärkere Einbeziehung der Gesundheitspolitik in alle Politikbereiche auf der Ebene der Regionen“. Hier können und müssen wir partizipie- ren. Den Vorbehalten auf der nationalen Ebene gegen eine zu starke Regelung der Sozial- und Gesundheitspolitik durch die EU, wie sie von der Bundesregierung und vom Bundesrat geäußert werden, können die Notwendigkeiten und die Erfolge der re- gionalen Kooperationen entgegen gehalten werden.

Ein weiteres Beispiel aus unserer Region: Das „e-health-Netzwerk“, an dem Partner aus fünf Ostseeanrainern und auch Schleswig-Holstein teilnehmen, ist ein gelungenes Beispiel für Kooperationen. Hier geht es um eine gemeinsame Gesundheitsstrategie im Ostseeraum. Das ist der richtige Weg, wenn wir gemeinsam für Gesundheit arbei- ten wollen.

Lassen sie mich abschließend feststellen: Mit der neuen gesundheitspolitischen Stra- tegie wurde ein umfassender Rahmen geschaffen und für die kommenden Jahre vor- gegeben. Die Strategie hat nicht nur die Gesundheit im Blick, sondern soll diesen Be- reich in alle anderen Politikfelder einbeziehen. Dieser Ansatz ist richtig und kann in die anderen Strategien (Lissabon, Nachhaltigkeit und Sozialcharta) integriert werden.

Sozial- und Gesundheitspolitik in Abstimmung mit der EU – dieser Ansatz hat Zukunft. Sperren wir uns, so wird die Politik in absehbarer Zeit der Realität hinterherlaufen. Das aber wäre für Europa, für die Nationalstaaten und für die Regionen nicht gut. Also: Gemeinsam für Gesundheit! -4-