Heiner Garg zur EU-Gesundheitsstrategie

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 071/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 28. Februar 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Gesundheit/EU/Weißbuch
Heiner Garg zur EU-Gesundheitsstrategie In seinem Redebeitrag zu TOP 24 (EU-Gesundheitsstrategie) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die Europäische Kommission hat im Oktober 2007 ein sogenanntes „Weißbuch“ zur künftigen Gesundheitsstrategie der EU vorgelegt. Die dort festgeschriebenen Prinzipien und Ziele sind allerdings in der Formulierung von der Kommission relativ unpräzise und vage gehalten. Dennoch darf man sich nicht zurücklehnen und abwarten, bis die Kommission die im Weißbuch beschriebenen Prinzipien und Ziele weiter konkretisiert. Denn der vorgestellte strategische Ansatz der Kommission ist mehr als nur eine Diskussionsgrundlage. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Kommission in ihrem Weißbuch gleich zu Beginn feststellt, dass die Hauptzuständigkeit für die Gesundheitspolitik und die Gesundheitsversorgung der EU-Bürger bei den Mitgliedsstaaten liegt. Das ist selbstverständlich. Die Kompetenzen sind im EU-Vertrag klar geregelt. Was als Konsultationsinstrument der Kommission gedacht ist, kann aber sehr schnell zu konkreten Leitlinien führen. Und diese Leitlinien können dann sehr wohl in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen. In der Vergangenheit konnte man immer wieder feststellen, dass Europäische Institutionen nicht immer als Sachwalter des Subsidiaritätsprinzips aufgetreten sind.
Es war deshalb richtig, dass Schleswig-Holstein im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung des Ausschusses der Regionen eine kritische Stellungnahme zum Weißbuch abgegeben hat.
Warum müssen die im Weißbuch vorgestellten Prinzipien und Ziele sehr kritisch überprüft werden?

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Der Grund lässt sich anhand des 4. Prinzips mit dem Titel „Mehr Mitsprache der EU in der globalen Gesundheitspolitik“ ablesen. Vordergründig geht es der Kommission darum, auf internationaler Ebene eine koordinierende Funktion im Gesundheitswesen zu übernehmen. Dabei steht außer Frage, dass die Kommission europäische Interessen auf globaler Ebene wirkungsvoll vertreten kann - und soll. Gerade bei länderübergreifenden Gesundheitsgefahren, wie bei Pandemien, ist es sinnvoll, wenn die Kommission koordinierend tätig wird.
Dafür bräuchte man dieses Weißbuch nicht. Denn die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wird in Artikel 152 des EU- Vertrages konkret und ausreichend geregelt.
Darauf zielt die Kommission aber gar nicht ab. Sie versucht durch die Hintertür sich in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten einzumischen und Vorgaben zu machen.
Wenn im Weißbuch festgestellt wird, dass (Zitat) „durch nachhaltige kollektive Führung“ bessere Ergebnisse erzielt werden können, da (Zitat) „in unserer globalisierten Welt sich einzelstaatliche oder EU-weite Aktionen schwer von der globalen Politik trennen lassen, da globale Gesundheitsfragen Einfluss auf die interne gemeinschaftliche Gesundheitspolitik haben und umgekehrt“1, wird das eigentliche Ziel der Kommission besonders deutlich.
Aus der globalen Vertretung wird eine lokale Einmischung in die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Bestes Beispiel ist die bereits heute praktizierte Einmischung der EU bei Präventionsmaßnahmen. Bereits heute wird in nationale Präventionsstrategien von der EU steuernd eingegriffen, z.B. bei der Tabakwerbung oder bei der Ernährung. Es bleibt abzuwarten, ob uns die Kommission irgendwann einmal vorschreiben wird, wie fetthaltig die Speisen in Eckkneipen sein dürfen.

Der Antrag von CDU und SPD begrüßt die Vorlage des Weißbuches als einen Beitrag der Kommission zum Schutz uns zur Verbesserung der Gesundheit der EU-Bürger. Gleichzeitig werden strategische Ziele der Kommission als Anregung aufgenommen, die in Schleswig-Holstein umgesetzt werden können. Im Hinblick auf die im Weißbuch sehr wolkig formulierten Ziele, ist das auch nicht weiter schädlich – wenn die weitere Umsetzung dieser Ziele durch die Kommission von den Mitgliedstaaten im Auge behalten wird.
Die Aufgabe, in der medizinischen Versorgung Standards zu setzen, ist Sache der nationalen Regierungen.
Wer das ändern will, soll das konkret in Angriff nehmen – nicht aber durch die Hintertür.“



1 Weißbuch, KOM (2007) 630 endgültig vom 23.10.2007, Deutsche Fassung, S. 7 Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/