Heiner Garg: Warum verweigert sich Frau Trauernicht einer sachlichen Debatte?

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 072/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 28. Februar 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Haushalt/Kernkraftwerke
Heiner Garg: Warum verweigert sich Frau Trauernicht einer sachlichen Debatte? In seinem Beitrag zu TOP 47 (Auswirkungen des Stillstandes der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf den Landeshaushalt) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Am 28. Juni 2007 schaltete sich erst das Kernkraftwerk Brunsbüttel ab, anschließend brannte ein Transformator am Kernkraftwerk Krümmel aus und brachte auch dieses Kraftwerk zur Abschaltung. Daraufhin untersuchte – nach einer Reihe von dilettantischen Management- und Kommunikationsversuchen seitens Vattenfall und der Sozialministerin Trauernicht als zuständiger Atomaufsicht – eine unabhängige Expertenkommission diese Störfälle. Auf der 7-stufigen internationalen Sicherheitsskala wurden diese mit der Stufe 0 bewertet. Das heißt, sie hatten keinerlei sicherheitstechnische Bedeutung. Trotzdem boten diese Vorfälle monatelang Anlass zu gegenseitigen Schuldzuweisungen und den unterschiedlichsten, teilst absurden Forderungen aus Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Konsequenzen wurden bislang keine gezogen. Die beiden Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sind bis zum heutigen Tag außer Betrieb, also seit ziemlich genau 8 Monaten. Am 23. Januar bat ich die Landesregierung, mir darzustellen, was im einzelnen die Gründe dafür sind, warum die Kraftwerke weiterhin abgeschaltet sind, welche Auswirkungen diese Abschaltungen auf den Landeshaushalt haben und wann mit einem Weiterbetrieb zu rechnen ist. Das Sozialministerium antwortet: 1. Keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt 2. Wiederanfahren ist nicht Sache des Landes 3. Folgekosten sind uns egal.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Sozialministerium etwas ausführlicher antwortet. Auch hätte ich mir gewünscht, dass Frau Trauernicht eine sachliche Diskussion ermöglicht hätte. Beides ist offenbar nicht gewünscht – Frau Trauernicht wird ihre Gründe haben. Lassen Sie mich trotzdem auf die drei Kernpunkte der Beantwortung eingehen, da ich sie nicht teile. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Zum Landeshaushalt: Sie sind der Auffassung, dass es keinerlei Auswirkungen hat, wenn man zwei Kernkraftwerke nicht am Laufen hält, da die Einnahmen trotzdem fließen, nur eben später. Ich will mich gar nicht mit Ihnen über den Barwertverlust unterhalten, den eine Einnahmeverschiebung bei einem kreditfinanzierten Haushalt zur Folge hat. Das lässt sich alles recht einfach berechnen, und es ist wird ein Millionenbetrag dabei rauskommen. Ich will Ihnen aber mal die Pressemitteilung ihres Kabinettskollegen Austermann vom 6. Februar 2008 vorlesen. In dieser Mitteilung verkündete er, dass Schleswig-Holstein im Jahr 2007 Schusslicht aller Bundesländer im Wirtschaftswachstum ist. Ich zitiere: „Statistisch gesehen werfen uns Sondereffekte zurück: Die Abschaltung zweier Kernkraftwerke, der Abzug von Motorola mit 700 Arbeitsplätzen, der Umsatz-Einbruch bei einem großen Medizintechnik- Unternehmen sowie die Übernahme von Spar durch Edeka und die Verlagerung des Edeka-Fleischwerks nach Mecklenburg-Vorpommern. Rechnet man diese Sondereffekte heraus, so liegt Schleswig-Holstein beim Wachstum klar im oberen Drittel aller Bundesländer.“ Minister Austermann konkretisierte seine Aussage im Wirtschaftsausschuss, in dem er sagte, dass allein die Abschaltung der beiden Kraftwerke seit dem Sommer 2007 das Schleswig-Holsteinische Wirtschaftswachstum 0,5 Prozentpunkte gekostet hat. Oder anders formuliert: Ohne die Abschaltung wären wir bei 1,9 Prozent Wachstum. Und dass ein wegbleibendes Wirtschaftswachstum negative Auswirkungen auf die Einnahmeseite des Haushaltes hat, muss ich wohl auch nicht lange erläutern.
Komme ich zu der Auffassung, das Wiederanfahren ist nicht Sache des Landes. Gestatten Sie mir eine Zusatzfrage: Was haben Sie, Frau Trauernicht, bislang unternommen, um auf ein schnelles Wiederanfahren hinzuwirken? Mir ist zumindest keinerlei Aktivität bekannt. Sie schreiben so schön in der Beantwortung, dass das Atomgesetz den Kernkraftwerken keine Restlaufzeiten, sondern Reststrommengen vorschreibt. Das heißt: Jeder Tag, an dem Krümmel und Brunsbüttel nicht laufen, verlängern sich die Laufzeiten um mindestens einen Tag. Das ist also Ihr Beitrag zur Einhaltung des Atomkonses!
Noch kurz zum dritten Punkt, den Folgekosten. Sie sprechen es in einem Satz der Antwort selbst an: Vattenfall hat bestehende Stromlieferverträge, die sie zu erfüllen haben. Wenn die selbst produzierte Strommenge nicht ausreicht, dann muss zugekauft werden. Und das muss bezahlt werden, und zwar am Ende von den Verbrauchern in Schleswig-Holstein. Man muss also keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um einen Strompreisanstieg vorherzusehen.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Notstromversorgung verlieren. 14 Monate haben Sie, Frau Ministerin Trauernicht, einen Bericht über angebliche Sicherheitsmängel in der Notstromversorgung in Brunsbüttel unter Verschluss gehalten. Warum haben Sie diesen Defizitbericht, der in Klartext sagt, es gibt keine Probleme, eigentlich nicht veröffentlicht? Dass der verheerende Eindruck entstehen konnte, Brunsbüttel verfüge über keine funktionierende sichere Notstromversorgung – dafür tragen Sie ganz allein die Verantwortung. Frau Ministerin Trauernicht, wenn keine sicherheitsrelevanten Probleme mehr in den Kraftwerken bestehen, dann sorgen Sie für ein schnelles Wiederanfahren. Wenn sicherheitsrelevante Probleme bestehen, dann sorgen Sie als Atomaufsichtsbehörde dafür, dass diese so schnell wie möglich beseitigt werden“ so Garg abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/