Detlef Matthiessen zu den Auswirkungen des Stillstands der AKW Krümmel und Brunsbüttel

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 47 – Stillstand der AKW Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Krümmel und Brunsbüttel Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 090.08 / 28.2.2008


Sicherheit hat Vorrang vor allen anderen Erwägungen
Der Antrag der FDP hat eine üble Tendenz. Die Frage lautet “Was sind im Einzelnen die Gründe der Landesregierung, die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel weiter- hin abgeschaltet zu lassen. Unterschwellig wird hierdurch signalisiert, ‚lasst die Atom- kraftwerke doch schnell wieder ans Netz, dann rollt der Rubel auch für den Landes- haushalt wieder’. Hier antwortet die Landesregierung völlig korrekt.
Der FDP-Antrag ist natürlich hinterlistig, weil genau in diesem Sinne die CDU Presse gemacht hat - nun müssen die AKW aber wieder anfahren, weil soviel Geld verloren geht. So beklagen sich die Kollegen Sauter und Ritzek in einer Presseerklärung: Fort- gesetzter Stillstand der Kernkraftwerke hat dramatische Auswirkungen auf den Landes- haushalt. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, forderte das Sozialministerium deshalb auf, besser zu erklären, weshalb die Kraftwerke abgeschaltet blieben. Bislang sei noch jedes groß angekündigte „meldepflichtige Ereig- nis“ in die niedrigste Sicherheitsstufe eingeordnet worden. „Da muss die Frage schon erlaubt sein, weshalb Krümmel und Brunsbüttel über Monate nicht wieder anfahren dür- fen“, so Ritzek.
Eine Schlussfolgerung ist an dieser Stelle jedoch klar: Ein sicherheitsorientierter Vollzug der Reaktoraufsicht wäre in einer schwarz-gelben Konstellation nicht zu erwarten. Die Sicherheit der AKW hat absoluten Vorrang vor allen anderen Erwägungen.
Vorrang vor den Interessen der Aktionäre von Vattenfall und Vorrang vor Steuer- und Abgabenwünschen einer Landesregierung, die einen knappen Haushalt zu verwalten hat und der auch wir Grüne jeden Euro gönnen. Und das aus gutem Grund. Ein Kern- schmelzeunfall hätte katastrophale Folgen. Hamburg würde unbewohnbar. Diese Tech- nik, die nicht versagen darf, dürfen wir uns deshalb nicht erlauben.

1/2 Zurück zu den Einnahmeverzögerungen aus dem AKW-Stillstand: Es geht um die Ober- flächenwasserentnahmeabgabe (OWAG), Gewerbesteuer, Mehrwertsteuer, Körper- schaftsteuer, Stromsteuer und die anteilige Einkommenssteuer. Die Beschäftigten blei- ben beschäftigt, Einkommensteuer und Sozialabgaben sind insofern unverändert. Die Oberflächenwasserabgabe wurde von CDU und FDP scharf bekämpft bei ihrer Einfüh- rung. Eigentlich hätte die CDU die Streichung der OWAG sofort vornehmen müssen, als sie aus der Opposition in die Regierungsverantwortung kam.
Wir Grünen stellen uns aber gerne der Frage, wie sich eine Umsetzung unseres Ener- giekonzeptes auf die Steuereinnahmen auswirkt. Die Grünen Eckpunkte für Schleswig- Holstein heißen: Stilllegung der drei AKWs, kein Neubau von Kohlekraftwerken, Ausbau der erneuerbaren Energien, Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, Ver- besserung der Energieeffizienz und Energieeinsparen, z.B. durch Wärmedämmung in Altbauten.
Schon jetzt stellt allein die Windstrom-Branche in Schleswig-Holstein dreimal soviel hochwertige Arbeitsplätze als die Atom- und Kohlekraftwerke im Land. Die Vergütung des Öko-Stroms gemäß Energie-Einspeisegesetz (EEG) ist in der Summe deutlich hö- her als bei dem AKW- und Kohlestrom.
Teurer ist der EEG-Strom gegenüber dem fossilatomaren Strom nur auf dem Papier. Die Umweltfolgekosten werden nicht angemessen eingerechnet. Vor allem ist aber ein wichtiger Grund entscheidend: Es wird neu und alt verglichen, also eine neu gebaute Windkraftanlage mit einer schon ewig abgeschriebenen Kohledreckschleuder. Dazu aber später noch mehr.
Die Einnahmen aus dem Bereich erneuerbarer Strom werden sich verstärken durch den weiteren Ausbau von Windenergie (Offshore, Repowering), Biomasse, Fotovoltaik, Geothermie. In Schleswig-Holstein haben wir dazu eine durchgängige Wertschöpfungs- kette. Die Betreiber von Anlage für erneuerbare Energie generieren anteilige Einkom- menssteuern, Gewerbe- und Körperschaftssteuer an den Standorten der Windparks, Biogasanlagen etc.. Die vielen Beschäftigten in der Branche erzielen Ihr Einkommen bei uns im Land Schleswig-Holstein und führen entsprechende Sozialabgaben ab.
Insgesamt gehen wir davon aus, dass die Verluste an Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Steuerkraft aus Atom- und Kohlekraftwerksbetrieb durch die „drei Es“ Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energie deutlich überkompensiert wird. Das weitere Plus liegt in der CO2-Einsparung, in der Vermeidung hoher Umweltfolgekosten und in der Scho- nung von Rohstoffvorräten für kommende Generation.
Daher ist das Grüne Energiekonzept wirtschaftspolitisch und auch finanzpolitisch richtig und zukunftsfähig. In den fossilatomaren Bereich sind bisher hunderte von Milliarden Subventionen und anderer öffentlicher Aufwand geflossen. Atomkraftwerke sind gegen Unfälle nicht versichert. Wir haben keine Brennstoffsteuer auf Uran. Es werden steuer- frei zig Milliarden Rückstellungen zur Verfügbarkeit der großen Stromkonzerne gebildet. Wenn wir also über AKW und öffentliche Haushalte reden, dann davon und nicht von Wiederinbetriebnahme auf Kosten der Sicherheit.
Richtig ist und bleibt die Parole: Atomkraft? Nein Danke!
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