Anke Spoorendonk zu TOP 45 - Ausbau U3 / Krippenfinanzierung

Presseinformation Kiel, den 29.2.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 45 Ausbau U 3 – Krippenfinanzierung Drs. 16/1849
Die Bundesfamilienministerin lässt das Thema der Kinderbetreuung für die Kleinsten
offensichtlich nicht mehr los. Im Wochentakt ersinnt sie neue Pläne zur Optimierung der
Betreuung: ob es sich nun um Elternzeiten für Großeltern handelt oder um die Unterstützung von
Betriebskindergärten auch bei kleineren Betrieben. Nachdem viele Jahre hindurch die Politik
unzureichende Strukturen im bundesdeutschen Betreuungssystem lediglich beklagt hat, ist dieser
Politikwandel schon bemerkenswert. Wobei die Diskussionen auf Bundesebene über die Erhöhung
des Kindergeldes deutlich gemacht hat, wie weit manche Politiker der CDU immer noch von einer
zukunftsweisenden Familienpolitik entfernt sind. Soll heißen: Für den SSW gibt es keine
Alternative zu einem flächendeckenden Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen. Nur so werden wir
endlich den Familien mit kleinen Kindern die Hilfe bieten, die sie für die Bewältigung ihres
Alltages benötigen. Hinzu kommt der nicht unwesentliche Faktor, dass dies auch ein wichtiger
Impuls für mehr Wirtschaftswachstum sein wird.


Der vorliegende Bericht der Landesregierung muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass es
seit September 2007 eine Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung „Investitionsprogramm 2
Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ gibt. Daraus geht hervor, dass die
Kindertagesbetreuung bis 2013 ausgebaut werden soll – und zwar ausgerichtet an einem
bundesweit durchschnittlichen Bedarf für 35% der unter dreijährigen Kinder. Um dies für
Schleswig-Holstein zu erreichen, müssen bis 2013 17.000 Betreuungsplätze geschaffen werden; 70
% in Kindertageseinrichtungen und 30 % als Tagespflege.


Der Bund stellt für den Ausbau der Betreuungsangebote von 2008-2013 insgesamt 136 Mio. € zur
Verfügung: 74 Mio. € für Investitionen und 62 Mio. € für Betriebskosten. Alle Bundesmittel sollen
ungeschmälert den Kommunen zu fließen. Das Land will sich mit 46 Mio. € für Investitionen und
62 Mio. € für Betriebskosten beteiligen. Für den Ausbau der Tagespflege kommen bis 2013 weitere
5 Mio. € hinzu. Die Investitionsmittel des Bundes stehen schon 2008 zur Verfügung; die
Betriebskosten von Bund und Land fangen erst 2009 an zu fließen. Dafür sind im Doppelhaushalt
2009/10 10Mio€ zur Finanzierung der Betriebskosten und 2Mio€ für den Ausbau der Tagespflege
vorgesehen.


So also sieht die Faktenlage aus. Und auch hier meldet sich ganz schnell eine Diskussion unter der
Überschrift: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Richtig ist natürlich, dass dies alles für Schleswig-
Holstein ein gewaltiger finanzieller Kraftakt ist. Von daher wird keiner erwarten können, dass
alles auf einmal geregelt sein wird. Bedenklich stimmt uns aber, dass es bisher nicht gelungen ist,
alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, so dass für Eltern, Träger und Kommunen ein
Gesamtkonzept zur Verfügung steht. Denn die überzeugend wirkende Darlegung der Faktenlage
täuscht darüber hinweg, dass es Ende Februar anscheinend immer noch keinen konkreten Termin
für den Beginn des Antrags- und Förderverfahrens gibt. Die Gespräche laufen noch, können wir
dem Bericht entnehmen, weil es weiterhin Klärungsbedarf gibt – zur Auslegung der
Verwaltungsvereinbarung und zur Programmabwicklung.
Angesichts der knappen finanziellen Mittel beim geplanten Krippenausbau kann es in diesem
Zusammenhang schon verwundern, dass sowohl die CDU als auch die SPD im Vorfeld der
Kommunalwahl mittelfristig ein beitragsfreies 3. Kindergartenjahr versprechen. Die Große 3
Koalition sollte also schleunigst klären, was sie unter „mittelfristig“ versteht und wie das
beitragsfreie Kindergartenjahr finanziert werden soll – eben auch vor dem Hintergrund der
anstehenden Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung für Unter 3 Jährige. Alles andere kann
man den Eltern in Schleswig-Holstein nicht bieten.


Wie die Situation vor Ort bei den Trägern der Kindertageseinrichtungen ankommt, zeigte kürzlich
ein Artikel der Flensburger Nachrichten, wo bemängelt wurde, dass der Ausbau der
Betreuungsangebote für die Kleinsten nur schleppend voran kommt, eben wegen der
ungeklärten Finanzierung. Dazu kommt für die Träger das grundsätzliche Problem der
Betriebskosten, denn trotz aller Förderung sieht es so aus, dass bei den Trägern eine jährliche
Deckungslücke von rund 2000€ pro Krippenplatz hängen bleibt.


Aus Sicht des SSW bleibt somit die Feststellung, dass es trotz anderer Verlautbarungen der
Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Planungssicherheit für Kommunen, Träger
und auch Eltern gibt. Mag sein, dass im Ländlichen Raum hinsichtlich des konkreten Ausbaus an
Kinderbetreuungsplätzen noch keine ganz große Eile geboten ist. In den Städten sieht die
Situation anders aus. Es gibt lange Wartelisten und die Frustration über noch offene Fragen zum
konkreten Verfahren wächst täglich.


Ich möchte heute im Zusammenhang mit dem Krippenausbaus einen anderen wichtigen Punkt
ansprechen. Denn nicht von der Hand zu weisen ist, dass die momentane Betreuungseuphorie
den Blick auf Probleme der Tagespflege verstellt hat. Die CDU, genauer Jörg Hollmann, hat als
Geschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, auf das Problem der
unzureichenden Berücksichtigung der Tagesmütter hingewiesen. Er bedauert, „dass der
Bundesgesetzgeber lediglich Investitionskostenzuschüsse für Krippengruppen in Einrichtungen
aber nicht für Tagesmütter vorsieht“. Er fordert eine „Gleichbehandlung“ beider
Betreuungsformen. . 4
Der SSW stimmt Hollmann überhaupt nicht zu, wenn er sagt: „Die jetzige flexible und
bedarfsorientierte Ausbildung für Tagespflegepersonal ist ausreichend.“ Das ist sie eben nicht.
Tagesmütter sind keine Arbeitskraftreserve, die man nach Bedarf ein oder ausstellen kann wie
eine Leselampe. Tagespflege ist ein Beruf, den es zu systematisieren gilt. Es gibt ländliche
Bereiche, wo die Kinderzahl so gering ist, dass sich die Einrichtung einer Krippe nicht lohnt. Dort
sind Tagesmütter die beste Alternative. Aber auch in diesen Fällen brauchen sie für ihre
verantwortungsvolle Tätigkeit eine professionelle Basis.


Davon sind wir noch weit entfernt. Tagesmutter zu werden, gelingt heutzutage fast im
Handumdrehen. Einige Sozialzentren drängen arbeitslose Frauen geradezu in diese Form der
Beschäftigung. Angesichts der 5.000 neu zu schaffenden Plätze wird der Druck enorm zunehmen,
weil arbeitslose Frauen so wunderbar ins Bild der flexiblen Tagesmutter passen. Ich befürchte,
dass wir damit einigen Frauen zu viel zumuten, wenn wir ihnen keine professionelle
Unterstützung anbieten.


Wer gute Betreuung leistet, muss auch gut bezahlt werden! Es gibt zwar in einigen Großstädten
Tagesmütter-Vereine, die gelernte Pädagogen vermitteln. Aber auch sie können nicht diese
Verdienstmöglichkeiten bieten wie das zum Beispiel die dänischen Kommunen tun. Wenn wir
einen Neuanfang bei der Betreuung der Kleinsten machen, müssen wir ein flächendeckendes
Angebot bieten, den Beruf der Tagesmutter professionalisieren und endlich das schreckliche Wort
von der „Kinderkrippe“ entsorgen. Kleine Kinder wollen und brauchen mehr als Wickeln und
Füttern.