Karl-Martin Hentschel zum 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 7 – Rundfunkänderungsstaatsvertrag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Vorsitzende Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 093.08 / 29.2.2008


Standortpolitik durch die Hintertür
Der Gesetzesentwurf zum zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält einige rele- vante Änderungen zur Medienaufsicht. Die „Kommission zur Ermittlung der Konzentrati- on im Medienbereich“ (KEK) wird als Gremium umstrukturiert. Die KEK ist als staatsfer- nes, standortunabhängiges Organ „für die abschließende Beurteilung von Fragestellun- gen der Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Ver- anstaltung von Fernsehprogrammen“ zuständig.
Für diese Aufgabe ist die KEK mit sechs unabhängigen und weisungsfreien Sachver- ständigen des Rundfunk- und des Wirtschaftsrechts besetzt. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder.
Zukünftig soll die Besetzung der KEK um sechs Direktoren der Landesmedienanstalten erweitert werden. Diese Neubesetzung halten wir für höchst fragwürdig und gefährlich. Erinnern wir uns an den Streit um die Fusion von Springer Verlag und ProSiebenSat1 und daran, dass die KEK aus guten und sachlichen Gründen diese Fusion untersagt hat. Dies war unter Medienkonzentrationsgesichtspunkten eine sehr wichtige Entscheidung für ZuschauerInnen und für LeserInnen.
Aber diese Entscheidung war gleichzeitig auch vielen Landesmedienanstalten ein Dorn im Auge. Hinter der jetzigen Umstrukturierung verbirgt sich der Versuch der Länder, ihre an die KEK verlorenen Fernsehkompetenzen zurück zu gewinnen. Damit ist die Erweite- rung der KEK faktische Standortpolitik durch die Hintertür. Die Interessen der Landes- medienanstalten gehören aber nicht in dieses Gremium.
1/2 Neben der Erweiterung der KEK soll ein zusätzliches Gremium „Die Kommission für Zu- lassung und Aufsicht“ (ZAK) gegründet werden. Sie soll die Zulassung und Aufsicht für bundesweit ausgestrahlte Programme übernehmen und wird durch Vertreter der Lan- desmedienanstalten besetzt. Dafür wird „Die Konferenz der Direktoren der Landesme- dienanstalten“ (KDLM) abgeschafft.
Wir wollen die KDLM als Revisionsinstanz ebenfalls abschaffen, aber keineswegs im gleichen Atemzug den Landesmedienanstalten Einzug in die KEK gewähren. Die Ent- scheidungen der KEK sollen definitiv sein. Wozu sollte es ein solches Gremium sonst geben?
Die Bildung der ZAK geht zwar in die richtige Richtung, allerdings geht uns der Vorschlag nicht weit genug, wir stellen uns beispielsweise eine Stiftung Medientest vor und möch- ten zudem die Bürgerradios und den lokalen Rundfunk gestärkt sehen.
Auch die Regelungen zum Datenschutz gehen uns trotz einiger Verbesserungen nicht weit genug. Die GEZ darf beispielsweise weiterhin die Anschriften der Bürgerinnen und Bürger bei Adressagenturen einkaufen. Das halten wir für sehr problematisch, weil die GEZ bereits einen besonderen Zugang zu Daten über die Einwohnermeldeämter hat. Unserer Ansicht nach wird damit der Ruf der GEZ auch weiterhin in Mitleidenschaft ge- zogen, worunter letztlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet.
Zusammenfassend können wir keine Effizienzvorteile durch den zehnten Rundfunkände- rungsstaatsvertrag sehen, das aber sollte Sinn und Zweck einer Revision sein. Wir sehen nur, dass mit dieser Revision die Unabhängigkeit der KEK unterwandert wird und der Einfluss von Standortinteressen daher vorhersehbar ist.
Aber Medien sind keine Ware, wie jede andere. Unabhängige Medienaufsicht ist auch ein Stück Demokratie! Die KEK sollte ein unabhängiges Gremium bleiben. Deshalb wird meine Fraktion der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.

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