Monika Heinold zur Privatisierung der Spielbanken

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 15 – Privatisierung der Spielbanken Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Monika Heinold:
Nr. 094.08 / 29.2.2008

Neue Weichenstellung für die Spielbanken des Landes ist unvermeidlich
Um es gleich vorneweg zu nehmen: der Antrag der FDP wird von meiner Fraktion nicht unterstützt. Die FDP fordert die Privatisierung der Spielbanken – wir Grüne wollen das nicht.
Klar ist aber, dass – falls sich die HSH Nordbank vor ihrem geplanten Börsengang von den fünf Spielbanken in Schleswig-Holstein trennen will – eine andere Lösung für die Spielbanken gefunden werden muss. Meine Fraktion unterstützt dabei die Variante, die Spielbanken an die Investitionsbank zu verkaufen und somit in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu integrieren.
Damit käme auf die Investitionsbank eine neue Herausforderung zu, denn die Entwick- lung der letzten zehn Jahre hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Lage und das Erschei- nungsbild der fünf Spielbanken Veränderungen erfordern.
Der zukünftige Eigner der Spielbanken GmbH wird sich Gedanken darüber machen müssen, wie er das Unternehmen Spielbank zukünftig ausrichtet und wie eine neue Kon- zeption aussehen kann.
Die Gewerkschaft ver.di hat im Januar diesen Jahres die Befürchtung geäußert, dass die Casinos in Schleswig-Holstein zu tristen Schauplätzen des Automatenspiels verkommen.
Das sind harte Worte. Fakt ist, dass bundesweit die Anteile der Bruttoerträge aus dem kleinen Spiel, also dem Glücksspiel-Automaten, deutlich steigen. Von 45 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent im Jahr 2005. Dementsprechend sank der Anteil des großen Spiels mit den anwesenden Groupiers von 55 Prozent auf 25 Prozent.
1/2 In den vergangenen zwei Jahren hat sich allerdings wieder ein Trend zum Klassischen Spiel gezeigt, plus 6 Prozent. Damit war es auch in der Tendenz schwieriger geworden, die gesetzliche Aufgabe der Spielbanken, ihre Gäste vor Spielsucht zu schützen, zu er- füllen.
Denn, wenn überhaupt, so können nur anwesende und agierende Groupiers diesen Schutz und eine Kontrolle gewährleisten – an den Automaten, den einarmigen Banditen, findet der Schutz vor Spielsucht naturgemäß nicht statt.
Ein weiteres zu klärendes Problem ist die Situation der Beschäftigten in den Spielban- ken. Nur zwei der fünf Häuser, Travemünde und Westerland, haben einen Tarifvertrag. Diese Tarifverträge wurden von ver.di gekündigt und wirken nach.
Auch soll es in den letzten Jahren erhebliche Gehaltseinbußen gegeben haben, unter anderem da ein wichtiger Anteil der Einkommen der Groupiers aus den „Tronk- Zuwendungen“ (Trinkgelder) der Gäste besteht und das große Spiel, das Lebendspiel, wie schon oben beschrieben, rückläufig war.
Um die genauen Auswirkungen bewerten zu können hat meine Fraktion dazu eine kleine Anfrage gestellt, und mit den Ergebnissen, welche die Regierung heute absprachege- mäß schon einmal vorstellen wird, werden wir uns in den Fachausschüssen beschäftigen müssen.
Ich bedanke mich für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Nach den Zahlen, die ver.di genannt hat, müssen wir davon ausgehen, dass eine Überprüfung des Abgabesys- tems notwendig ist. Ab Mai 2007 wurde nach Auskunft der Landesregierung die Abga- benbelastung bei kleineren Spielbanken, bei denen das Roulette als Lebendspiel ange- boten wird, auf 70 Prozent der Bruttospielerträge abgesenkt. Die Landesregierung hat al- so reagiert.
Hierbei sind beide Seiten zu beachten: die Spielbankabgaben als Einnahmen des Lan- des und die finanzielle Lage der Spielbanken für Investitionen und für eine angemessene Bezahlung ihrer MitarbeiterInnen.
Bei einer Neuaufstellung der Spielbanken in Schleswig-Holstein müssen mehrere Punkte eine Rolle spielen: Die zukünftige Trägerschaft, die Abgabenhöhe, die Vergütung der MitarbeiterInnen und die Frage von Neuinvestitionen, denn eine Wiederbelebung der zweiten Säule des Spielbankbetriebes „event and entertainment“ wird es nur geben, wenn es eine neue Konzeption gibt.
Die Diskussion über die zukünftige Weichenstellung der Spielbanken des Landes hat ge- rade erst begonnen. Angesichts der Entwicklung ist sie unvermeidlich und der Antrag der FDP ist ein guter Anlass, um in eine zukunftsorientierte Diskussion einzusteigen.
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