Anke Spoorendonk zu TOP 25 - Wettbewerb bei Schienenverkehrsleistungen erhalten

Presseinformation
Kiel, den 29.02.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 25 Wettbewerb bei Schienenverkehrsleistungen erhalten Drs. 16/1886

Als das Land Schleswig-Holstein im Dezember 2001 das Wettbewerbskonzept für den
Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein aufgestellt hat, ist man seinerzeit einen
völlig neuen Weg gegangen. Durch das konsequente Ausschreiben von Nahverkehrsleistungen,
wollte man ein Mehr an Leistung und Qualität bei sinkenden Aufwendungen hierfür erreichen.
Und man kann sagen, dass dieses Ziel voll und ganz erreicht wurde. Jeder, mit dem man spricht,
stellt fest, dass man sicherlich immer neue Wünsche äußern könnte, aber man in jedem Fall
besser dasteht als früher. Die Züge sind moderner, das Personal oft freundlicher und die
Ausgaben des Landes sind gesunken, nachdem man eine Strecke in den Wettbewerb gestellt hat.


Betrachtet man dann noch, dass ein Ziel wie die Behindertengerechtigkeit ebenfalls
berücksichtigt wurde und die Mitarbeiter aufgrund der Ausschreibungen gemäß des
Tariftreuegesetzes nicht schlechter gestellt wurden als vorher, kann man wirklich nur von einem
Erfolg der Maßnahmen vom damaligen Wirtschaftsminister Rohwer sprechen. 2
Wie gesagt, alle diese Erfolge waren möglich, obwohl wir sogar durch die Ausschreibungen Geld
gespart haben. Deshalb ist es unverständlich, wenn nun durch die Landesregierung von diesem
erfolgreichen Verfahren abgewichen werden soll. Im Wirtschaftsausschuss haben Sie, Herr
Minister Austermann, gesagt, dass nicht nur Wettbewerbsverfahren zu einem gewünschten
Erfolg verhelfen können. Damit ist nichts anderes gemeint, als dass Sie offensichtlich auch
erwägen, direkte Verhandlungen mit potentiellen Betreibern – oder auch nur einem Betreiber –
zu führen und damit dann natürlich den Wettbewerb außer Kraft zu setzen. Hier sich massiv
gegen den Wettbewerb zu wenden, kann eigentlich nicht CDU-Politik sein. Selbst das immer
wieder herangezogene Beispiel des Netzes Ost hinkt. Natürlich hat man nachverhandelt und
noch etwas Geld gespart – wenn auch das ganze Verfahren stark kritisiert wurde. Aber ohne
einen vorherigen Wettbewerb mit Ausschreibung, hätte es wohl nie die Einsparungen gegeben.
Betrachtet man nüchtern, was man vorher zahlen musste und was man später nach einer
Ausschreibung zahlen musste, kann jeder einsehen, dass vorher wohl recht gut gezahlt wurde
und man ohne Ausschreibung wohl nicht zu dieser Erkenntnis hätte gelangen können.


Wir werden in diesem und im nächsten Jahr mit den Vorarbeiten für die Vergabe der Netze Nord
und Mitte beginnen. Dabei reden wir von insgesamt 11,1 Millionen Zugkilometern pro Jahr. Das ist
knapp die Hälfte aller Nahverkehrsleistungen auf der Schiene in unserem Land - also ein riesiger
Anteil vom Kuchen. Wer diesen Anteil bekommt, der verdient eine riesige Summe Geld. Das darf
man natürlich auch, aber eben erst, nachdem man sich einem Wettbewerb gestellt hat. Mir ist
schon klar, dass ein Verhandlungsverfahren rechtlich nicht zu beanstanden wäre, wenn es
sauber durchgeführt wird. Aber was rechtlich machbar ist, muss wirtschaftlich nicht immer
sinnvoll sein. Wir als SSW wollen, dass es nicht wieder Diskussionen gibt, wie bei der Vergabe des
Netzes Ost. Wir wollen, dass in völliger Transparenz und bei gleichen Möglichkeiten des
Marktzugangs alle die gleichen Möglichkeiten haben im Wettbewerb den Zuschlag für eine
Strecke zu bekommen. Durch unseren gemeinsamen Antrag mit FDP und Grünen wollen wir
auch kleineren Unternehmen die Chance geben, sich an dem Betrieb der Strecken zu beteiligen. 3
Wir wollen Vielfalt auf den Bahnstrecken in Schleswig-Holstein, weil uns diese Vielfalt davor
schützt, von einem Unternehmen abhängig zu sein.


Wir können jetzt im Land sehen, dass wir mit dem, was wir im Übrigen bisher parteiübergreifend
in diesem Hohen Hause unterstützt haben, Erfolg hatten. Die Praxis des Ausschreibens und die
Bedingungen des Wettbewerbs sind von uns allen so gewollt gewesen und deshalb habe ich kein
Verständnis dafür, wenn der Wirtschaftsminister und diese Landesregierung möglicherweise den
Schienenverkehr auf den Netzen Nord und Mitte ohne Wettbewerb vergeben. Der Landtag hat
das Wettbewerbskonzept aus dem Jahr 2001 immer einmütig unterstützt und nach unserer
Auffassung müsste schon ein Beschluss des Landtages her, damit man von dieser Praxis
abweichen kann. Hierzu scheint die Große Koalition aber keinen Mut zu haben. Man will den
Wirtschaftsminister nicht beschädigen, obwohl man genau weiß, dass das, was FDP, Grüne und
SSW heute vorschlagen, genau der richtige Weg war und ist.


Wir wollen weiterhin den Integrierten Taktfahrplan so gut wie möglich umsetzen, wir wollen die
Angebotsqualität verbessern, wir wollen neue Fahrzeuge auf den Strecken, wir wollen neue
Produkte auf den Strecken und wir wollen das die Kunden, Arbeitnehmer und die Unternehmen
zufrieden sind. Die sinkenden zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel, werden es
schwerer machen, diese Ziele zukünftig erreichen zu können. Wir sollten es uns aber nicht noch
schwerer machen, in dem wir Schienenverkehre quasi nach Gutsherrenart vergeben, ohne dass
unsere Unternehmen einem Wettbewerb ausgesetzt werden. Ein solches handeln der
Landesregierung wäre dann zum Schaden des Landes Schleswig-Holstein.