Heiner Garg: Wettbewerb ist ein Erfolg - bessere Qualität, niedrigere Preise, zufriedenere Kunden!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 0080/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 29. Februar 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr/Schiene/Ausschreibung
Heiner Garg: Wettbewerb ist ein Erfolg – bessere Qualität, niedrigere Preise, zufriedenere Kunden! In seinem Beitrag zu TOP 25 (Wettbewerb bei Schienenverkehrsleistungen erhalten) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die jüngste Geschichte der Schleswig-Holsteinischen Schienenverkehrsleistungen ist eine Erfolgsgeschichte, sie ist ein deutschlandweites Vorbild. Denn das Konzept, Strecken konsequent auszuschreiben und so Wettbewerb im schleswig-holsteinischen Schienenverkehr zu starten war ein großer Erfolg. Die Früchte dieses Wettbewerbs kommen den Kunden zu Gute: Züge fahren häufiger, schneller, pünktlicher, und sie sind besser ausgestattet als in den Zeiten des staatlichen Bahnmonopols. Deshalb begrüßen wir den Wettbewerb auf Schleswig-Holsteins Schienen. Und offenbar begrüßen nicht nur wir diese Entwicklung, sondern auch die Fahrgäste. Denn die Zahlen sprechen für sich: Im Jahr 2007 konnte der öffentliche Nahverkehr in Schleswig-Holstein mit einem Fahrgastzuwachs von 3,1 Prozent glänzen. Der Wettbewerb gefällt den Schleswig-Holsteinern. Wettbewerb um Strecken und Teilnetze ist gut für Schleswig-Holstein. Wettbewerb gibt die Garantie auf Angebote mit der gewünschten Qualität zu günstigen Preisen. Wettbewerb auf der Schiene sorgt für ein besseres Angebot zu niedrigeren Preisen.
Voraussetzung für einen erfolgreichen Wettbewerb sind allerdings Ausschreibungen. Ausschreibungen mit klaren Kriterien. Kriterien, die von vornherein alles enthalten, was das Land von einem Betreiber will. Und hier kommen wir nun zu dem Problem, welches uns veranlasst hat, gemeinsam mit den Grünen und dem SSW hier heute den vorliegenden Antrag einzubringen. Wir wollen schlicht, dass die Vorteile des Wettbewerbs auch in Zukunft erhalten bleiben. Erhalten bleiben zum Wohle des Landeshaushaltes aber insbesondere zum Wohle der Bürger dieses Landes. Doch Verkehrsminister Austermann will offenbar keinen Wettbewerb. Er wollte ihn im Jahr 2007 nicht – und er will ihn auch heute nicht. Im Wirtschaftsausschuss am 6. Februar 2008 sagte er sinngemäß: Wettbewerb sei ja ganz gut und schön, aber für die Netze Nord im Jahr 2008 und Mitte im Jahr 2009 wolle er lieber wieder eine Direktvergabe. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2

Sehr geehrter Herr Austermann, damit stellen Sie sich eindeutig gegen den Beschluss des Landtages aus dem vergangenen Jahr. Der Finanzausschuss hat nach der – ich will mal vorsichtig sagen suboptimalen - Vergabe des Netzes Ost eindeutig klargemacht, dass das Land bei weiteren Vergaben zu echten Ausschreibungsverfahren zurückkommt. Daran haben Sie sich zu halten! Denn ein erneutes Fiasko wie bei der Vergabe des Netzes Ost will ich nicht noch einmal erleben. Weder will ich, dass ein zuständiger Minister im Nachhinein sich für die DB AG entscheidet, weil er einen angeblichen Rechenfehler des Konzerns akzeptiert. Und zwar vier Wochen nach Abschluss der Bewerbungsfrist. Noch will ich, dass ein Ministerium oder eine Einrichtung des Landes Bewertungen von eingereichten Angeboten vornimmt und denjenigen der das Angebot abgegeben hat, auf Fehler hinweist, damit er sein Angebot nachbessern kann. Noch will ich ein ausschließlich auf die DB AG zugeschnittenes Scheinvergabeverfahren.
Wenn sich jetzt der Verkehrsminister hinstellt und erneut verkündet: „Wettbewerb ist gut. Direktvergabe ist besser“ dann ist es offenkundig notwendig, dass wir im Landtag erneut feststellen, dass wir alle zusammen der Auffassung sind, dass der Wettbewerb bei der Vergabe von Schienenverkehrsleistungen in Schleswig-Holstein erhalten werden muss. „Bloß kein Wettbewerb auf der Schiene“ ist das falsche Konzept, um die Versorgung der Menschen mit Schienenverkehr zu verbessern und um Menschen von der Straße auf die Schiene zu locken. Das hat das Beispiel Netz Ost gezeigt. Wir brauchen mehr Freiheit für die Bewerber um die Gunst der Bahnkunden und nicht mehr staatlichen Dirigismus. Wir brauchen transparente Ausschreibungsverfahren und keine nicht- öffentliche Direktvergaben, die der Mauschelei Tür und Tor öffnet.“ so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/