Olaf Schulze zu TOP 25: Für echten Wettbewerb bei Bahndienstleistungen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 29.02.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 25, Wettbewerb bei Schienenverkehrsleistungen erhalten (Drucksache 16/1886)

Olaf Schulze:

Für echten Wettbewerb bei Bahndienstleistungen!

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bereits im Zusammenhang mit der Vergabe des Bahnnetzes Ost für ein offenes Vergabeverfahren ausgesprochen. Das Bahnnetz Ost wurde im vergangenen Jahr nach einem Interessenbekundungsverfahren an die DB Regio vergeben. Der Finanzausschuss hat – ausweislich des Ausschussprotokolls vom 30. August 2007 auch mit Stimme der FDP – den Wirtschaftsminister ermächtigt, auf Grundlage des in Verhandlungen erzielten Ergebnisses mit der DB Regio AG ei- nen Verkehrsvertrag abzuschließen.

Dass dabei ein positives Ergebnis – ich nenne hier nur als Stichworte eine Reduzie- rung der Ausgleichszahlungen um 20 Mio. Euro und den Einsatz neuer, modernen Waggons – erzielt wurde, ändert nichts an unserer grundsätzlichen Auffassung:

Die Vergabe von Bahnstrecken ist schon seit Jahren Grundlage des erfolgreichen öf- fentlichen Personenverkehrs in Schleswig-Holstein. Wir haben durch Vergabeverfah- ren bereits wichtige Projekte vorangebracht und wollen uns aus dieser Praxis nicht verabschieden, sondern uns weiterhin für echten Wettbewerb bei den Dienstleistungen des Bahnbetriebs einsetzen. Dies gilt selbstverständlich auch für die auszuschreiben- den Teilnetze Nord und Mitte.



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