Anette Langner zu TOP 46: Meerespolitik ist wesentlich für Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 29.02.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 46, Aktionsplan zur integrierten Meerespolitik in der EU (Drucksache 16/1850)

Anette Langner:

Meerespolitik ist wesentlich für Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität

Ich danke dem Minister für seinen Bericht. Schleswig-Holstein hat das ehrgeizige Ziel, auch in der Umsetzung des Blaubuches zur Europäischen Meerespolitik eine Vorrei- terrolle einzunehmen und als eine der ersten Regionen in der EU einen regionalen Aktionsplan vorzulegen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn ich bin davon über- zeugt, dass der Maritime Aktionsplan eine einmalige Chance darstellt.

Schleswig-Holstein muss seine Kompetenzen und sein umfangreiches Know-how, die fast ein Alleinstellungsmerkmal unter den deutschen Bundesländern darstellen, weiter entwickeln und zukunftsfähig machen. Für das Land zwischen den Meeren gilt heute mehr denn je: Die Meerespolitik ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und Le- bensqualität in Europa und auch in Schleswig-Holstein von wesentlicher Bedeu- tung.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf einige Aspekte des Blaubuches und den darin enthaltenen Aktionsplan für eine Integrierte europäische Meerespolitik einzuge- hen, die meiner Ansicht nach auch Berücksichtigung in einem Regionalen Aktionsplan finden müssen. Zunächst aber zwei grundsätzliche Anmerkungen:



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1. Eine der wichtigsten Leistungen in der neuen Zielbestimmung der europäischen Meerespolitik ist, meiner Ansicht nach, der integrierte Politikansatz. Bisher haben sich die europäischen Eingriffe im Meeresbereich darauf beschränkt, ei- nen Rahmen für die Entwicklung sektoraler Tätigkeiten, wie Verkehr, Umwelt, For- schung vorzugeben, mit dem Anreize geschaffen oder Grenzen festgelegt wurden. Ein integrativer Ansatz nimmt das Meer als Ganzes in den Blick und muss sowohl wirt- schaftliche Interessen als auch Schutznotwendigkeiten berücksichtigen.

2. Der Aktionsplan Meerespolitik will – und das ist, finde ich, eine gute Nachricht – zu den bestehenden Vorschriften keine neuen hinzufügen, keine zusätzlichen Verwal- tungsvorschriften schaffen und die verschiedenen beteiligten Parteien so weit wie möglich in Entscheidungsprozesse einbinden. Also keine überbordende EU-Bürokratie, die mehr verhindert als entwickelt, aber ver- lässliche Rahmenbedingungen und eine europäischen Zielbestimmung für eine gemeinsame, integrierte Meerespolitik!

Eine regionale Meeresstrategie sollte meiner Ansicht nach unter anderen folgende strategischen Ziele und Prioritäten berücksichtigen:

• Durch die Gesamtschau der vielfältigen Nutzungen im Meeres- und Küstenbe- reich im Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 ist deutlich geworden, dass ein integriertes Management zur Vermeidung beziehungsweise Minimie- rung von Nutzungskonflikten dringend notwendig ist. • Ein regionaler Aktionsplan muss die Entwicklung und Förderung eines europäi- schen Netzes maritimer Cluster unterstützen. Mit dem maritimen Cluster Schleswig-Holstein und dem interregionalen Cluster zwischen Deutschland, Frankreich und Polen hat Schleswig-Holstein die besten Voraussetzungen. Die Entwicklung eines maritimen Clusters in der Ostseeregion könnte ein nächster -3-



Schritt sein, der sich in das Ziel, den Ostseeraum bis 2015 zur maritimen Mo- dellregion in Europa zu entwickeln, einfügt. • Ein weiterer Schwerpunkt muss den Seeverkehr und die Hafenpolitik abde- cken. Ein Aktionsplan muss eine strategische Vision für diesen Verkehrsträger entwickeln. Die schleswig-holsteinischen Seehäfen sind ein entscheidendes Glied in der Logistikkette und müssen stärker als bisher koordiniert arbeiten. Hafenausbau und Hinterlandanbindungen sind bei einer maßvollen Abwägung von Umweltrisiken weiterzuentwickeln. • Ein weiterer Schwerpunkt muss die Stärkung der Berufe und Beschäftigung in maritimen Sektoren sein. Hier mangelt es an qualifizierten Fachkräften, deshalb gilt es, maritime Berufe attraktiver zu gestalten, bessere Personalpolitik und Arbeitsbedingungen zu schaffen, aber auch ausreichende Ausbildungs- und Studienplätze zur Verfügung zu stellen. • Ein weiteres zentrales Handlungsfeld ist die Luftverschmutzung durch Schif- fe. Die Landstromaktivitäten und Initiativen wie das „Clean-Ship“-Projekt sind hier weiterzuentwickeln. • In einer europäischen Meeresforschungsstrategie spielt der Forschungs- standort Schleswig-Holstein natürlich eine entscheidende Rolle. Mit dem IfM Geomar, der Exzellenzinitiative Zukunft Meer und dem damit zusammenhän- genden Wissenschafts- und Wirtschaftsnetzwerk verfügen wir über hervorra- gende Rahmenbedingungen, die weiter zu fördern und zu entwickeln sind. • Ausdrücklich zu unterstützen ist die Idee der europäischen Kommission den 20. Mai zum „Europäischen Tag der Meere“ zu machen. Hierdurch wird die Auf- merksamkeit für ein maritimes Europa gestärkt. Gleichzeitig könnte dies für Schleswig-Holstein eine Möglichkeit sein, die reichhaltigen Erfahrungen und Kompetenzen im maritimen Bereich auf europäischer Ebene noch sichtbarer zu machen. -4-



Es ist, glaube ich, deutlich geworden, dass es in Schleswig-Holstein hervorragende Voraussetzungen für eine zielgerichtete integrierte Meerespolitik gibt, die nun in dem regionalen Aktionsplan zu bündeln sind. Ich weiß den Aktionsplan bei der Projekt- gruppe „Zukunft Meer“ unter der Leitung von Herrn Prof. Herzig in guten Händen - dem ich in diesem Zusammenhang sehr für sein Engagement für die Meerespolitik danke - und erwarte die Vorstellung des Aktionsplanes und die Beratungen im Aus- schuss mit Spannung.