Wolfgang Kubicki: Die neue Ehrlichkeit des neuen Innenministers

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 085/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 6. März 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Innen/Polizei/Kriminalstatistik
Wolfgang Kubicki: Die neue Ehrlichkeit des neuen Innenministers - Präsenz der Polizei vor Ort ist das A und O -
Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Lothar Hay sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit der Neubesetzung des Amtes hat offenbar eine neue Ehrlichkeit im Innenministerium Einzug gehalten. Innenminister Lothar Hay hat heute weitere Kürzungen im Personalbereich der Polizei mit dem Hinweis ausgeschlossen, dass die schleswig-holsteinische Landespolizei mit ihrer Personalausstattung im Bundesvergleich im unteren Drittel liege. Das haben wir so von seinen Vorgängern bis heute nie zu hören bekommen“, stellte Kubicki heute im Anschluss an die Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2007 fest
„Der Innenminister hat beschrieben, dass die Rohheitsdelikte im ländlichen Raum zunehmen. Vor diesem Hintergrund spielt der Erhalt der polizeilichen Präsenz in diesem Bereich eine besondere Rolle. Wir erwarten daher noch vor der Kommunalwahl Antworten aus dem Innenministerium hinsichtlich der bisher bekannten Planungen um die Strategie 2012. Die Strategie 2012 sieht bisher eine Mindestpersonalgröße von Polizeistationen (Minimum drei Vollzugsbeamte) vor. Dies würde das Ende kleinerer Polizeistationen bedeuten und damit die Präsenz im ländlichen Raum verringern“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/