Klaus-Peter Puls: Stabile Sicherheitslage erfreulich

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 06.03.2008, Nr.: 063/2008

Klaus-Peter Puls:
Stabile Sicherheitslage erfreulich
Zur heute vorgelegten polizeilichen Kriminalstatistik für 2007 erklärt der innen- und rechts- politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt einmal mehr, dass die schleswig-holsteinische Lan- despolizei mit den vorhandenen personellen Kapazitäten hervorragende Arbeit leistet.

Die Häufigkeitszahl von „nur“ 8.560 Fällen pro 100.000 Einwohner belegt, dass es offen- bar einen erheblichen Unterschied gibt zwischen tatsächlicher und „gefühlter“ Bedrohung. Erfreulich ist die hohe Aufklärungsquote von 85 % bei den besonders gefürchteten Raub- und Körperverletzungsdelikten. Wichtig für die politische Diskussion mit ausländerkriti- schen Parteien ist der Hinweis, dass der Anteil tatverdächtiger Ausländer insgesamt und speziell bei den jugendlichen Straftätern gesunken ist.

Die vom Innenminister konstatierte „stabile Sicherheitslage“ belegt allerdings auch ein sta- biles Kriminalitätsniveau, mit dem sich Politik nicht zufrieden geben darf. Als SPD- Landtagsfraktion werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die relativ gute Sicherheitslage zu verbessern. Dabei setzen wir zum Beispiel auf die flächendeckende Einrichtung kom- munaler Räte für Kriminalitätsverhütung und – insbesondere im Bereich der Jugendkrimi- nalität – auf eine noch besser organisierte Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Jugendhil- fe, Schulen und Jugendeinrichtungen „vor Ort“.

Stelleneinsparungen im polizeilichen Vollzugsdienst lehnen wir ab. Weitere strukturelle Verbesserungen erwarten wir vom Strategiekonzept 2012, das der Innenminister ange- kündigt hat.



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