Dr. Ralf Stegner: Für einen solidarischen Föderalismus!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 07.03.2008, Nr.: 065/2008


Ralf Stegner:

Für einen solidarischen Föderalismus!

Zur heutigen Presseerklärung von Walter Momper, Vorsitzender der Landtagspräsi- dentenkonferenz, und Martin Kayenburg, Sprecher der Vertreter der Landtage in der Föderalismuskommission, erklärt Dr. Ralf Stegner, Vertreter der SPD-Fraktionen der Länderparlamente in der Föderalismuskommission II:

Gegen Wettbewerb ist nichts einzuwenden – wenn es um einen fairen Wettbewerb an Ideen und Innovation geht. Ein ruinöser Wettbewerbsföderalismus, von vollständig un- terschiedlichen Voraussetzungen der Wettbewerber ausgehend, schadet dagegen Deutschland. Deshalb können zum Beispiel eigene Steuerrechte oder auch nur He- berechte auf Steuern, wie sie in der Diskussion um die Föderalismusreform vorge- schlagen werden, langfristig nichts Gutes bewirken.

Mein Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden und Vertreters der SPD- Landtagsfraktionen in der Föderalismuskommission, Lothar Hay, hat bereits sehr deut- lich gemacht, dass ein ruinöser Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern dem Föderalismus großen Schaden zufügen würde, Unterschiede würden vertieft, nicht ver- ringert.

Ein Wettbewerb, der auf eigenen Steuerrechten basiert, würde wirtschaftlich schwä- chere Bundesländer vor die Alternative stellen, entweder die Steuern zu erhöhen, um Sozialleistungen, Bildung, Sicherheit finanzieren zu können, oder aber die Steuern zu senken, um Unternehmen anzusiedeln. Ersteres hätte zur Folge, dass die standortfle- xiblen Unternehmen dahin abwandern, wo sie unter besseren Bedingungen produzie-



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ren könnten. Letzteres würde die Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern noch stärker von der wirtschaftlichen Entwicklung im Rest der Republik abkoppeln und hätte eine beispiellose Abwärtsspirale bei den Lebensverhältnissen zur Folge. Zudem wür- den die anderen Bundesländer zu allem Überfluss auch noch solidarische Hilfe ver- weigern, wenn nicht im Land alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Schleswig-Holstein hatte schlechte Startbedingungen. Strukturschwach, landwirt- schaftlich geprägt, hat Schleswig-Holstein ab 1943 von allen Ländern bei weitem den größten Anteil an Flüchtlingen aufgenommen – bis 1950 stieg die Einwohnerzahl da- durch um über 60 Prozent auf 2,7 Mio - und in den Jahren nach 1945 eine beispiellose Integrationsleistung erbracht. Schleswig-Holstein war, als die Zonenrandförderung nach der deutschen Einheit entfiel, im Gegensatz zu anderen Bundesländern hoch verschuldet und hatte in einer Situation, in der dringend die Wirtschaft modernisiert, Kindertageseinrichtungen geschaffen, Bildungschancen eröffnet werden mussten, zu- sätzlich erhebliche Zinsleistungen für die Schulden der ersten Nachkriegsjahrzehnte aufzubringen. Die nach 38 Jahren CDU-Vorherrschaft neu gewählte SPD- Landesregierung hat in dieser Situation entschieden zu investieren. Die sozialdemo- kratisch geführten Landesregierungen unter Björn Engholm und Heide Simonis haben Schleswig-Holstein von einem landwirtschaftlich geprägten, infrastrukturarmen, von politischem Machtmissbrauch verkrusteten und politisch unbeweglichen Land zu ei- nem modernen Hightech-Standort mit guten Bildungschancen, hohem Lebensstandard und beispielhafter Partizipation entwickelt. Diese politischen Weichenstellungen waren es, die den von Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard gern be- klagten „Schuldenberg“ verursacht haben.

Nun muss die Frage erlaubt sein, was die Alternativen gewesen wären: Hätte Schles- wig-Holstein angesichts der wegfallenden Zonenrandförderung sämtliche Bemühun- gen einstellen sollen, Anschluss an den Rest der Republik zu finden? Hätten die Inves- titionen in Bildung, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovation ent- -3-



fallen sollen? Hätte Schleswig-Holstein das „Armenhaus der Republik“ bleiben sollen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ernsthaft diskutiert werden kann. Es wäre die anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich auch teuer zu stehen gekom- men. Als die SPD 1988 an die Regierung kam, gab es nur einen vertretbaren politi- schen Weg: den in die Zukunft. Und das, was in den darauffolgenden Jahren erreicht wurde, gab und gibt es nicht zum Nulltarif.

Bei einem föderalen Wettbewerb von Ideen und Innovation muss Schleswig-Holstein sich nicht verstecken. Wir können innovativ sein – wie bei Windenergie, Medizintech- nik, Schiffbau Jugendstrafvollzug oder Gemeinschaftsschule. Wir können kooperieren – wie beim gemeinsamen statistischen Amt mit Hamburg, bei der Metropolregion, im deutsch-dänischen Grenzgebiet. Wir können integrieren – wie wir seit Jahrzehnten un- ter Beweis stellen.

Die Föderalismuskommission hat sich eingehend mit den finanzpolitischen Themen befasst. Sie hat finanzstatistische Daten beim Bund und bei den Ländern abgefragt und zurzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage, ob die drei Länder Schles- wig-Holstein, Bremen und Saarland tatsächlich nicht aus eigener Kraft aus der Schul- denfalle kommen.

Sehr positiv ist das grundsätzliche Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Ländern, das übrigens auch schon in der ersten Föderalismuskommission deutlich hervortrat. Und sehr positiv ist zu werten, dass zwei Vorschläge für Altschuldenfonds auf dem Tisch liegen.

Schleswig-Holstein ist – ebenso wie Bremen und dem Saarland – allerdings nicht ge- holfen, wenn es Schuldenhilfe nach dem Oettinger-Modell gibt. Es sieht vor, dass Län- der aus einem gemeinsamen Fonds für jeden Euro Schuldentilgung einen bestimmten Betrag hinzubekommen. Die drei genannten Länder werden jedoch auf absehbare Zeit -4-



keine Altschulden tilgen können, sie werden in den nächsten 10 oder mehr Jahren wei- tere neue Schulden machen müssen, um allein ihre Zinsen zu bezahlen. Darauf hat auch der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen hingewiesen. Die armen Länder wür- den nach dem Oettinger-Modell in einen gemeinsamen Fonds mit einzahlen, der den stärkeren Ländern, die Schulden zurückzahlen können, zu Gute kommt. Erreicht wür- de damit eine Umverteilung von unten nach oben, die Kluft zwischen reichen und ar- men Bundesländern würde sich weiter vertiefen. So kann es nicht gehen, und da hel- fen auch keine Zahlenspielereien.

Im Übrigen ist keineswegs sicher, dass Schleswig-Holstein, Bremen und das Saarland die einzigen Länder bleiben, die weiterhin Schulden machen müssen. Berlin z.B. wird in den kommenden Jahren, wenn der Solidaritätszuschlag abgeschmolzen wird, er- hebliche Probleme bekommen, das Gleiche gilt wohl für die neuen Länder.

Die Lösung bietet ein Altschuldenfonds, der die Verbindlichkeiten aller Länder, auch der vermögenden, und des Bundes zusammenfasst, wie ihn die Schleswig- Holsteinische Landesregierung schon in der letzten Legislaturperiode entwickelt und jetzt vorgeschlagen hat. Wesentliche Grundlage für fairen Wettbewerb ist eine mög- lichst weit gehende Entlastung aller Länder von ihren Altschulden sowie der damit ver- bundenen Aufwendungen für Zinsen und Tilgung. Eine Sonderregelung nur für die be- sonders finanzschwachen Länder zöge Folgeprobleme nach sich: was mit Ländern geschehen soll, die nach Wegfall des Solidaritätszuschlags in die Situation geraten, aus strukturellen Gründen neue Schulden aufnehmen zu müssen, zum Beispiel. Oder welche Konsequenzen es hat, wenn sich bestimmte finanzielle Verantwortlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften verschieben – ich denke dabei u.a. an den demogra- fischen Wandel.

Ich plädiere daher für einen solidarischen Föderalismus. Um es für Schleswig-Holstein zu sagen: Schleswig-Holstein hat erhebliche Leistungen aus eigener Kraft erbracht, -5-



um der Angleichung der Lebensverhältnisse näher zu kommen. Und für einen Teil da- von hat das Land Schulden aufgenommen. Der richtige Weg kann nicht darin beste- hen, nun von den einheitlichen Lebensverhältnissen wieder abzurücken, zumal auch diese als Verfassungsgebot im Grundgesetz verankert sind.

Natürlich kann man über eine Schuldenbegrenzung sprechen, wenn dabei die Rechte der Parlamente gewahrt bleiben und wenn sie eine antizyklische Investitionstätigkeit der Länder zulässt. Aber funktionieren kann eine Schuldenbegrenzung nur dann, wenn die Teilnehmenden gleiche Ausgangsbedingungen haben. Dafür brauchen wir einen Altschuldenfonds, der die armen Länder tatsächlich entlastet.

Man kann und sollte auch über weitere Verbesserungen sprechen, wenn sie den soli- darischen Föderalismus stärken. Bei allem Verständnis für die historische Begründung für föderale Finanzverwaltungen: Wenn einzelne, wirtschaftlich starke Bundesländer Steuergesetze nur begrenzt umsetzen und daraus einen Standortvorteil erzielen, ist das kein fairer Wettbewerb. Hier könnte eine Vereinheitlichung bei der Umsetzung fai- re Bedingungen für alle Bundesländer schaffen – sei es nun in Form einer Bundesfi- nanzverwaltung, für die manche Sympathien hegen oder in Form verbindlicher Verein- barungen.

Man kann sogar über flexiblere Standards bei der Infrastruktur sprechen, um den Län- dern mehr Gestaltungsspielraum bei der Ausführung von Bundesgesetzen zu ermögli- chen. Ausgenommen werden müssten hierbei soziale Standards: Beim Arbeitslosen- geld II, bei anderen Sozialleistungen, bei der Jugendhilfe wollen wir uns keine Bürge- rinnen und Bürger zweiter Klasse leisten.

Auch über Konnexität, den Zusammenhang zwischen Regelungskompetenz und Fi- nanzierungsverantwortung, sollte man sprechen: Wenn der Bund Leistungsgesetze schafft, sollte er auch dafür bezahlen. Schleswig-Holstein hat schon sehr früh zwi- -6-



schen Land und Kommunen die Konnexität eingeführt – übrigens mit der Folge, dass die schleswig-holsteinischen Kommunen im Bundesvergleich eher gering verschuldet sind, im Gegensatz zu den Kommunen in Ländern, die erst viel später ein Konnexi- tätsprinzip in ihre Verfassungen aufgenommen haben. Für das Verhältnis zwischen Bund und Ländern wünsche ich mir eine Regelung, die so deutlich ist wie unsere Lan- desverfassung.

Solidarischer Föderalismus ist keine Worthülse. Er wird funktionieren – und das Land zwischen den Meeren wird sich daran selbstbewusst beteiligen – wenn es fairen Wett- bewerb zwischen den Ländern gibt. Und dafür brauchen wir eine Altschuldenregelung, die für alle die gleichen Voraussetzungen schafft.