Dr. Ralf Stegner, Anette Langner, Dr. Henning Höppner: Keine Fusions-Entscheidung im Schnellverfahren!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.03.2008, Nr.: 066/2008



Dr. Ralf Stegner, Anette Langner, Dr. Henning Höppner:

Keine Fusions-Entscheidung im Schnellverfahren!

Zu der von den CDU-Kreisverbänden Plön und Ostholstein vorangetriebenen Fusion der beiden Kreise erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und die SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Plön, Anette Langner und Dr. Henning Höppner:

Wir stehen zur Verwaltungsstrukturreform und damit auch zu Kreisfusionen. Doch jede Fusion von Kreisen muss gut durchdacht sein. Das gilt insbesondere für die Kreise Plön und Ostholstein, die beide nicht nur eine Fusions-Option haben, sondern sich mit unterschiedlichen Partnern zusammenschließen können. Deshalb lehnen wir den Ver- such der CDU-Kreisverbände ab, noch vor der Kommunalwahl in den von ihnen domi- nierten Kreistagen Fakten zu schaffen. Offenbar haben Kalinka und seine Anhänger Angst vor dem Verlust ihrer Mehrheit und wollen deshalb schnell das Verfahren für ei- ne neue Gebietskulisse durchziehen.

Der Zeitplan für die Verwaltungsstrukturreform lässt bis zum Jahresende Zeit für frei- willige Lösungen. Wir sehen deshalb keinen Grund, im Schnellverfahren eine solch weit reichende Entscheidung zu treffen. Die CDU sollte den Wählerwillen respektieren und die neuen Kreistage darüber entscheiden lassen. Das ist kein Zick-Zack-Kurs, sondern so sieht Glaubwürdigkeit aus, Herr Kalinka!



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