Klaus-Peter Puls: KFZ-Kennzeichenkontrolle nichtig - Landesgesetz entbehrlich

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 11.03.2008, Nr.: 068/2008



Klaus-Peter Puls:

KFZ-Kennzeichenkontrolle nichtig – Landesgesetz entbehrlich

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die schleswig-holsteinische Re- gelung zur automatischen polizeilichen Erfassung von Autokennzeichen nichtig ist, weil sie das Datenschutzgrundrecht der Autofahrer in verfassungswidriger Weise ver- letzt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im Koalitionsvertrag mit der CDU darauf ge- drängt, dass die Regelung nicht sofort und auf Dauer im schleswig-holsteinischen Po- lizeirecht verankert wird, sondern dass zunächst in einem auf zwei Jahre befristeten Modellversuch erprobt wird, ob das automatische Kennzeichen-Lesesystem überhaupt geeignet ist, einen Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit zu leisten.

Die zweijährige Befristung läuft erst 2009 aus. Das Ergebnis muss nicht mehr abge- wartet werden. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die SPD-Landtagsfraktion nicht: Etwaige Bemühungen, was verfassungsrechtlich nicht passt, durch Landesge- setz passend zu machen, werden wir nicht unterstützen.



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