Karl-Martin Hentschel zur Pressekonferenz des Innenministers

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 105.08 / 11.3.2008

Gut, dass der verantwortliche Innenminister schon vor dem Urteil zurückgetreten ist!
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers Lothar Hay erklärt Karl-Martin Hent- schel, Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Es ist unfassbar: CDU und SPD drücken gegen die gesammelte fachliche Kritik ein ver- fassungswidriges Gesetz durch – und nun stellt sich der Innenminister hin und erklärt, sei- ne Partei hätte schon immer Bedenken gehabt. Gut, dass der verantwortliche Minister be- reits zurückgetreten ist!

Nach einer Pannenserie ohne Gleichen in Bund und Ländern muss endlich Schluss sein mit verfassungswidrigen Eingriffen in Grundrechte.

***



***