Monika Heinold zur Steuerhinterziehung

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Nr. 106.08 / 12.3.2008

Steuerhinterziehung – Hehre Worte aber keine Taten
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Steuerkriminalität eindämmen“ (Drs 16/1904) und „Bundessteuerverwaltung“ (Drs 16/1897) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
In der Woche vor der Hamburgwahl erregte der Steuerskandal derart die politischen Gemüter, dass sich CDU und SPD in verbaler Kraftmeierei geradezu überboten.
Kaum ist die Wahl vorbei, fällt die große Koalition in den Alltagstrott zurück und hat kein Interesse, Konsequenzen zu ziehen. CDU und SPD scheinen sich nicht mehr dafür zu in- teressieren, dass in unserem Land Steuerkriminalität als geradezu sportliche Betätigung gesehen wird.
Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage sind blamabel: Die Landesre- gierung sieht keinerlei Notwendigkeit zum Handeln:
-> sie will keine Bundesratsinitiative für ein vereinfachtes Steuerrecht starten, -> sie sieht keine Notwendigkeit für höhere Strafen, -> sie sieht keine Notwendigkeit, vermehrt Anklage zu erheben statt Strafverfahren ge- gen Zahlung einzustellen, -> sie sieht keine Notwendigkeit, die Steuerverwaltung personell zu verstärken und -> will keine Bundessteuerverwaltung, obwohl diese zu Mehreinnahmen von zirka 11 Mrd. Euro – für Schleswig-Holstein zirka 380 Mio. Euro – führen könnte.
Dazu passt auch, dass die Landesregierung nichts unternehmen will, um großzügige Ab- findungen von Managern zukünftig zu unterbinden, falls diese das Unternehmen vorher in die Verlustzone geführt haben!
Gerechtigkeit ist für CDU und SPD nur noch Wahlkampflyrik, nicht Leitlinie der Tagespo- litik!
1/2 Hier einige Zitate aus der Zeit vor der Hamburg Wahl, als es noch darum ging bei den WählerInnen den Eindruck zu erwecken, man setze sich für Gerechtigkeit im Steuersys- tem und damit in der Gesellschaft ein:
Spiegel online, Pressespiegel vom 18.2.: „Einen weiteren Weg schlägt der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner vor. Er fordert ein neues und vereinfachtes Steuersystem. Dass die Steuervorschriften in Deutschland zu kompliziert seien, sei „sicher auch einer der Gründe“, dass es zu Steuer- hinterziehungsskandalen komme, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker fürchtet, mögliche Steuerhinterziehungen von Spitzenverdienern könnten „eine Konjunk- turspritze für radikale Parteien, links und recht außen „ sein. Daher sei es Aufgabe der Volksparteien, jetzt über neue Steuermodelle zu reden.
Das Handelsblatt stellt am 16.2. das Bundes-Positionspapier der SPD vor: „Die SPD-Spitze verlangte unter Hinweis auf die Ermittlungen gegen den zurückgetrete- nen Zumwinkel schärfere Strafen für Steuerhinterzieher“; In dem SPD-Positionspapier wird auch kritisiert, dass bei Delikten die Strafverfahren meist gegen Zahlung einer Geld- buße eingestellt würden. Um potenzielle Täter abzuschrecken, müsse künftig Anklage erhoben werden.“
Lübecker Nachrichten vom 17.2.08: Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sieht die Politik in der Pflicht. „Man verhindert Be- trug am besten bereits im Ansatz, wenn man durch einfachere Steuergesetze dafür sorgt, dass ein Missbrauch gar nicht erst stattfinden kann“.
Schleswig Holstein am Sonntag vom 17.2.08: Wirtschaftsminister Dietrich Austermann: „Wenn sich durch Maßlosigkeit Einzelner in den Top-Etagen deutscher Großkonzerne das Bild verfestigt, dass der Ehrliche, Bescheidene und Arbeitsame der Dumme ist, dann wird dies zu einem dauerhaften Riss durch die Ge- sellschaft führen.“ Die Schlagzeilen über Verfehlungen von Managern und Steuerhinter- ziehern hätten eine Dimension erreicht, „die Zweifel an der Führungselite in Deutschland aufkeimen lassen“.

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