Dr. Ralf Stegner: Besuch bei der deutschen Minderheit in Apenrade - Finanzen müssen befriedigend geregelt werden

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 14.03.2008, Nr.: 070/2008


Dr. Ralf Stegner:
Besuch bei der deutschen Minderheit in Apenrade -
Finanzen müssen befriedigend geregelt werden

Die Finanzen der deutschen Minderheit und die Regionalpolitik im südlichen Däne- mark standen im Mittelpunkt des ersten Gesprächs des SPD- Landtagsfraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner und dem Hauptvorstand des Bundes deutscher Nordschleswiger (BdN) in Apenrade.
Der Vorsitzende des BdN Hinrich Jürgensen, wies in dem Gespräch darauf hin, dass bei 80 % Personalkosten und Tarifsteigerungen von mehr als 6 % im Jahr 2009 für den BdN eine bedrohliche Situation entstehen könnte. Stegner sagte zu, mit der SPD- Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus dem Haushaltsausschuss des Bun- destages ein Gespräch zu führen. Ziel sei, die Bundesmittel für die Minderheit, die seit 1997 gleichgeblieben sind, im kommenden Haushalt zu erhöhen.
Stegner lobte das dänische Schulsystem der Gemeinschaftsschule das dem deut- schen Schulsystem 20 Jahre im Voraus sei.
Hinsichtlich künftiger Koalitionen oder Kooperationen im Landtag nach der nächsten Landtagswahl sagte Stegner in einem Gespräch mit dem Nordschleswiger: „Man muss mit Nie-Sätzen vorsichtig sein.“ Zu einem möglichen Partner SSW meinte der SPD- Vorsitzende: „Bei aller politischen Konkurrenz gerade auf kommunaler Ebene ist die programmatische Übereinstimmung mit dem SSW beträchtlich.“
Stegner lobte das Engagement des Nordschleswiger, des SHz-Verlags und der Jyske Vestdidnig einmal pro Woche eine gemeinsame Seite mit einer Auflage von 110.000 Exemplaren zu veröffentlichen. Diese grenzüberschreitende Medienzusammenarbeit sei auch für die Schulen und den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt von großem Nutzen. Stegner forderte Ministerpräsident Carstensen auf, diese Gemeinschaftsaktion zu einem 6. Leuchtturmprojekt in Schleswig-Holstein zu machen.
BdN und SPD verabredeten die Gespräche regelmäßig fortzusetzen.



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