Wolfgang Kubicki: Großer Koalition die Betriebserlaubnis entziehen - Weiterer Grundrechtseingriff von SPD und CDU vom Verfassungsgericht gestoppt

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 089/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 19. März 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Innen/Recht/Verfassung Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: Großer Koalition die Betriebs- erlaubnis entziehen - Weiterer Grundrechtseingriff von SPD und CDU vom Verfassungsgericht gestoppt –
Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft zu setzen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Wieder stoppt das Verfassungsgericht ein Gesetzesvorhaben einer Großen Koalition, weil SPD und CDU in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in unzulässiger Art und Weise eingreifen.
Es ist erst acht Tage her, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe das schleswig-holsteinische Polizeigesetz gestoppt haben. Heute setzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wieder ein unmissverständliches Zeichen, dass SPD und CDU die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger missachten“, stellte Wolfgang Kubicki fest.
Gäbe es einen ‚Verfassungs-TÜV’, die Große Koalition wäre bei der ‚Reihenuntersuchung’ wieder einmal gescheitert. „Folgerichtig sollte man der Großen Koalition die Betriebserlaubnis entziehen und das Bündnis aus SPD und CDU sofort stilllegen“, forderte der liberale Innen- und Rechtspolitiker.
Kubicki, der sich für die FDP-Fraktion der Klage des ehemaligen Innenministers von Nordrhein-Westfalen und Bundestagsvizepräsidenten a. D., Burkhard Hirsch, angeschlossen hat, stellte abschießend fest:
„Die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre gehört insgesamt auf den Prüfstand. Bis heute ist der Gesetzgeber jeden Nachweis darüber schuldig geblieben, dass die Eingriffe der letzten Jahre in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger notwendig sind. Aus meiner Sicht hat der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang längst jedes Maß verloren. Die Tatsache, dass über 30.000 Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe geklagt haben, zeigt, dass auch die Menschen nicht mehr bereit sind, diese Vorgehensweise zu akzeptieren.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/