Regina Poersch: Ausweisung von Windenergieflächen sorgfältig planen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 19.03.2008, Nr.: 077/2008

Regina Poersch:

Ausweisung von Windenergieflächen sorgfältig planen

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über Rahmenbedingungen für Wind- energie erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch:

Wir wollen eine sorgfältige Abwägung aller Belange, die für den Ausbau der Wind- energie von Bedeutung sind. Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist die rechtliche Grundlage für die Regionalpläne; deren Kommunalisierung hängt jedoch auch vom weiteren Fortgang der Verwaltungsstruktur ab. Aktionismus bringt uns deshalb nicht weiter.

Die Kommunen haben im laufenden Beteiligungsverfahren zum Landesentwicklungs- plan die Möglichkeit, ihre „Wunschflächen“ zu benennen; die Fristen laufen noch bis Ende Oktober.

Die ausgewiesene Windenergieeignungsfläche von 1% der Landesfläche wird derzeit nicht voll ausgeschöpft. Doch das liegt oft genug an der örtlichen Bauleitplanung, wie in der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung zu erfahren war. Hier der Großen Koaliti- on pauschal die Schuld zu geben, ist zu kurz gedacht. Wir haben den Blick auf das gesamte Land zu richten und nicht auf Nordfriesland alleine.

Der Landesentwicklungsplan ist der raumordnerische „Rahmen“, ein gemeinsamer Runderlass legt die einzuhaltenden Abstandsflächen von Windkraftanlagen fest. Im Wirtschaftsausschuss bestand Einvernehmen, dass die Ausweisung von Windener- gieeignungsflächen und der geltende Runderlass aufeinander abgestimmt überarbeitet



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werden sollen. Der SSW erweckt den Eindruck, dass zunächst der Landesentwick- lungsplan in Kraft gesetzt werden soll. Es finden jedoch schon jetzt die erforderlichen Abstimmungsgespräche zwischen den drei beteiligten Ministerien statt. Somit wird es zeitgleich mit dem neuen Landesentwicklungsplan auch einen neuen Runderlass ge- ben.

Der SSW unterschätzt das Potenzial des Repowerings: Dafür werden keine neuen Flächen gebraucht, es kann also weiterhin umgesetzt werden.