Monika Heinold zum Personaleinsparkonzept der Landesregierung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 112.08 / 20.3.2008

Der Landwirtschaftminister hat die Ostereier erst gezählt, dann versteckt und kann sie nun nicht wieder finden!
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zum Personaleinsparkonzept der Landesregierung (Drs. 16/1918, siehe Anlage) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Stolz erklärte Landwirtschaftsminister von Boetticher: „Von wegen, beim Personal sparen geht nicht – mein Ministerium hat zwischen Juli 2005 und Januar 2008 die Stellen von 162 Mitarbeitern nicht wieder besetzt, die in den Ruhestand getreten sind“ (Lübecker Nachrichten vom 21.2.08).
Beim Sparen wollte er nicht nur Primus sein, sondern führte gleichzeitig seine Kabinetts- kollegInnen von der SPD vor. Damaliger Tenor der Berichterstattung: „Ich bin super und die anderen Ministerien können`s nicht!“
Wir haben nachgefragt!
Und siehe da: Die Landesregierung kann nicht nachweisen, ob und wo im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) seit 2005 162 Personen aus dem Dienst ausgeschieden sind, deren Stellen nicht wieder besetzt sondern eingespart wur- den. Mühevoll versucht die Landesregierung dieses zu erläutern, um dann zu dem Schluss zu kommen: „Aus diesem Grund lässt sich derzeit keine Aussage über die Zu- ordnung eingesparter Stellen treffen“.
1/2 Wer prahlend verkündet, er hätte 162 Stellen nicht wieder besetzt, muss dem Parlament auch nachweisen können, wo die Stellen eingespart wurden! Verbale Kraftmeierei ersetzt keine solide Haushaltspolitik!
Als Ausrede dafür, dass die Personaleinsparung nicht nachgewiesen werden kann, for- muliert die Landesregierung „Im Übrigen sieht das Personalkosteneinsparkonzept der Landesregierung vorrangig die Ausgabenreduzierung vor, die Stelleneinsparung ist nach- rangig“. Aber auch diese eigene Vorgabe erfüllt sie nicht, so steigt das Personalbudget 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Mio. Euro.
Zwar sind die Personalbudgets von 2005 bis 2008 um 44 Mio. Euro gesunken, aber al- lein die Einsparungen durch die Kürzung des Weihnachtsgeldes, der Arbeitszeitverlänge- rung und der Verbeamtung haben zirka 70 Mio. Euro erbracht.
Diese Bilanz wird niemand außer der Landesregierung selbst als Erfolg ansehen.
Fazit: Der Landwirtschaftminister hat die Ostereier erst gezählt, dann versteckt und kann sie nun nicht wieder finden!

***