Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein muss Bundesratsinitiative zur Pendlerpauschale starten!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 092/2008 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 26. März 2008
Wirtschaft/Steuern/Pendlerpauschale
Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein muss Bundesratsinitiative zur Pendlerpauschale starten! Zu den Forderungen von Wirtschaftsminister Austermann, zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Willen des Schleswig- Holsteinischen Wirtschaftsministers Austermann, zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren. Doch hat Herr Austermann dies auch schon im Januar gefordert, passiert ist bislang leider nichts.
Nachdem sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion nach der Aussage des Bundsfinanzhofes, die jetzige Regelung sei verfassungswidrig, im Januar eine Rückkehr zur alten Regelung verlangten, hätte die Landesregierung schon längst aktiv werden müssen.
Ich fordere die Landesregierung auf, nicht immer nur zu reden, sondern endlich auch mal Taten folgen zu lassen. CDU und SPD in Kiel müssen mit einer Bundesratsinitiative endlich Druck auf die Große Koalition in Berlin ausüben. CDU und SPD im Bund sollen nicht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten, sondern die Kürzungen bei der Pendlerpauschale jetzt zurücknehmen und damit die Steuererhöhungen für viele Pendler rückgängig machen.
Denn die rechtliche und finanzielle Unsicherheit bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist den Bürgern in Zeiten ständig steigender Belastungen nicht zuzumuten. Sollte die Landesregierung dies nicht tun, wird die FDP-Fraktion die Fraktionen von CDU und SPD im kommenden Plenum zwingen, in dieser Frage endlich Farbe zu bekennen“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/