Angelika Birk zur Hartz IV-Bilanz

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Nr. 115.08 / 27.3.2008

Langzeitarbeitslose brauchen Hilfe aus einer Hand
Zur Bilanz der Bundesagentur für Arbeit zu drei Jahren Hartz IV in Schleswig-Holstein sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen ist. Dennoch stellt sich die Frage, ob dies auf die gute Arbeit der Arbeitsagentur und der ARGEN zurückzu- führen ist oder durch den Wirtschaftsaufschwung verursacht worden ist.
Fest steht hingegen: Die Bundesregierung hat sich von dem Ziel einer personalintensi- ven Hilfe und Vermittlungstätigkeit bei Arbeitsagenturen und ARGEN völlig verabschie- det. Dies gibt sie auch offiziell zu.
Die große Zahl der Jugendlichen, die trotz Absolvierung von Förderkursen keinen Aus- bildungsplatz bekommen, zeigt, dass die Arbeitsagentur und die ARGEN oftmals nur Warteschleifen finanzieren.
Die Entbürokratisierung der Arbeitsmarktvermittlung und ein Konzept gegen Jugendar- beitslosigkeit stehen also nach wie vor aus.
Bisher jedenfalls sind die ARGEn nicht durch eine effiziente Verwaltung aufgefallen, son- dern überlasten die Sozialgerichte und sozialen Beratungsstellen durch unklare Beschei- de an die Langzeitarbeitslosen.
Deshalb haben sich die Kommunalparlamente in Lübeck, Pinneberg und Nordfriesland nach dem Bundesverfassungsgerichtsturteil zur Verfassungswidrigkeit der ARGEN für eine Neuordnung ausgesprochen. Sie wollen für die Langzeitarbeitslosen Hilfe aus einer Hand und fordern eine Behörde in kommunaler Verantwortung.
Dies unterstützen wir.
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