Heiner Garg: Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein muss auf den Prüfstand!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 095/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 3. April 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wirtschaft/Urteile/Tariftreue
Heiner Garg: Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein muss auf den Prüfstand! Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass öffentliche Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden dürfen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Einmal mehr wird durch das heutige Urteil des EuGH eine politische Forderung der FDP durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt. Bund, Länder und Gemeinden dürfen nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-346/06) nicht verpflichtet werden, ihre zu vergebenen Aufträge an Tarifverträge zu koppeln.
Damit werden die seit Jahren bestehenden Vorbehalte gegen die Tariftreuegesetze nun richterlich bestätigt. In keinem Bundesland hat es faktisch irgendeinen messbaren positiven Einfluss staatlicher Tariftreueregelungen auf Erhalt oder Steigerung des Beschäftigtenniveaus gegeben.
Stattdessen verursacht es bei den Auftragnehmern, insbesondere den vielen kleinen, lokalen Mittelständlern, einen erheblichen Mehraufwand und damit höhere Kosten, insbesondere bei der Angebotskalkulation. Auch bei den Ländern und den Kommunen entsteht ein erheblicher Mehraufwand, insbesondere bei der Bewertung und der Kontrolle. In der Summe führt dies zu einer Arbeitsplatzreduzierung und zu höheren Preisen.
Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Tariftreugesetze aus diesen guten Gründen bereits abgeschafft. Wenn die Große Koalition in Schleswig-Holstein dies schon nicht aus ordnungspolitischen Gründen nachmacht, dann muss sie wenigsten das EuGH-Urteil zum Anlass nehmen und auf Landesebene einen rechtskonformen Zustand herstellen. Die FDP- Fraktion wird im kommenden Plenum eine entsprechende Hilfestellung geben“, so Garg abschließend.



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