Karl-Martin Hentschel zum NPD-Verbot und zum Verfassungsschutzbericht

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 128.08 / 8.4.2008


NPD-Verbot löst keine Probleme
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch den Innenminister und dessen Äußerungen zum NPD-Verbotsverfahren erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Wir Grüne bleiben bei unserer Auffassung, dass ein NPD-Verbot die Probleme mit dem Rechtsradikalismus nicht lösen wird. Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die Probleme der Menschen ernst nimmt.
Es ist erfreulich, dass extremistische Strömungen auch in Zeiten großer Koalitionen nicht zugenommen haben.
Ich wende mich entschieden gegen Formulierungen des Ministers, den Protest gegen den G8-Gipfel generell als eine extremistische Aktion einzustufen. Demonstrationen von Tausenden von engagierten Jugendlichen dürfen nicht kriminalisiert werden, nur weil sich daran auch Extremisten beteiligen.

***