Klaus-Peter Puls: Die Feinde der Demokratie gemeinsam bekämpfen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.04.2008, Nr.: 090/2008


Klaus-Peter Puls:

Die Feinde der Demokratie gemeinsam bekämpfen!

Zur Vorlage des aktuellen Verfassungsschutzberichts der Landesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Verfassungsschutz und Polizei in Schleswig-Holstein stehen für einen starken und kraftvollen Rechtsstaat.

Von der Justiz in Schleswig-Holstein erwarten wir die konsequente Ausschöpfung der vorhandenen gesetzlichen Spielräume gegen alle politisch motivierten Straftäter. Ge- walttätige Extremisten gehören vor den Kadi und notfalls hinter Gitter.

Wir teilen die Auffassung von Innenminister Lothar Hay, dass die NPD eine verfas- sungsfeindliche Partei ist. Es ist für uns unerträglich, dass die Feinde der Demokratie die Privilegien eines demokratischen Parteiensystems nutzen dürfen, welches sie selbst zutiefst ablehnen und verachten. Bei der Initiative für ein neues Verbotsverfah- ren ist jedoch die Gemeinsamkeit und Unterstützung aller Demokraten gefordert. Wir bedauern sehr, dass die CDU nicht die Kraft aufbringt, sich geschlossen und gemein- sam mit uns und anderen demokratischen Parteien dieser Herausforderung zu stellen.

Für die SPD ist das Verbot der NPD aber nur ein Mittel im Kampf gegen den Rechts- extremismus. Im beginnenden Kommunalwahlkampf werden wir den Menschen dort, wo die NPD kandidiert deutlich zeigen, was sich hinter der Maske dieser Biedermän- ner versteckt. Wir scheuen auch die politische Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie nicht.



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Der Verfassungsschutzbericht zeigt uns aber auch, an welchen Orten wir in unserem Land noch mehr gerade für jüngere Leute tun müssen, damit sie nicht auf die Parolen und Angebote der rechten Musikszene reinfallen. Menschen mit Zukunft und Perspek- tive brauchen keine Hassgesänge.“