Angelika Birk zur Hartz IV Trägerschaft

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Nr. 130.08 / 10.4.2008


Kompetenz und Verantwortung für die Kommunen - Langzeitarbeitslosigkeit muss vor Ort gelöst werden
Zur Einringung des Antrages „Neuregelung der SGB II Trägerschaft“ erklärt die sozialpo- litische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Wir Grüne wollen, dass Langzeitarbeitslose in Schleswig-Holstein zukünftig alle Unter- stützungsangebote zentral und vor Ort in ihrer Kommunen erhalten. Deshalb fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag zur Neuregelung der Hartz-IV-Trägerschaft auf, sich hierfür auf Bundesebene einzusetzen. Wenn nötig muss dazu auch das Grundge- setz geändert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass Hilfen für Langzeitarbeitslose aus einer Hand erfolgen müssen. Die Mischverwaltung der Arbeitsgemeinschaften hat keine Zukunft, ebenso wenig ein so genanntes kooperatives Jobcenter a la Scholz. Es darf nicht sein, dass die Hilfesuchenden wie vor 2005 wieder von Pontius zu Pilatus geschickt werden.
Dass die Kommunen die Herausorderung annehmen und erfolgreich umsetzen, zeigt die Praxis in den Optionskommunen. Davon habe ich mich in Nordfriesland selbst überzeu- gen können.
Jetzt hat auch der Landtag die Chance, Position zu beziehen. Nachdem sowohl Landes- arbeitsminister Döring als auch die CDU den Vorschlag des Bundesarbeitsministers Scholz ablehnen, sind wir optimistisch, im Plenum eine breite Unterstützung für unser Anliegen zu finden.
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