Datenschutzbericht: Danke, Thilo Weichert!

Pressemitteilung Nr. 042/2008
Kiel, den 15.04.2008

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Danke, Thilo Weichert
Zum heute vorgestellten Datenschutzbericht 2008 erklärt die Vorsitzende des
SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:


„In Zeiten der Großen Koalition ist es wichtiger denn je, dass der Daten-
schutz kompetente und engagierte Fürsprecher außerhalb der Regierung
hat. Obwohl die schleswig-holsteinische Landesregierung sich nach Aus-
sage des Landesbeauftragten im Vergleich zur Bundesregierung positiv
hervortut, hat auch unser CDU/SPD-Bündnis reichlich Grund für Konflikte
mit dem Datenschutz geliefert. Wir danken Thilo Weichert und seine Mit-
arbeiter dafür, dass sie auch im vergangenen Jahr keinen Konflikt gescheut
haben wenn es darum ging, die Freiheitsrechte der Bürger gegen die
Kontrollwut von Politikern zu verteidigen.


Dieser Bericht macht einmal mehr deutlich, dass Schleswig-Holstein beim
Datenschutz den richtigen Weg geht. Leider wird aber auch er nicht dafür
sorgen können, dass der Landesrechnungshof und die CDU bei der nächst
besten Gelegenheit wieder die Tätigkeiten unserer Datenschützer in Frage
stellen.“