Karl-Martin Hentschel zum Entwurf des Landesverfassungsschutzgesetzes

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Nr. 136.08 / 15.4.2008


Datensammelwut kennt keine Grenzen
Zur Presseinformation des Innenministers zum Entwurf des Landesverfassungsschutz- gesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel:
Die Datensammelwut der Innenministerien macht auch vor Schleswig-Holstein nicht halt. Nun soll auch der Verfassungsschutz „Passagier-, Konto-, Post- und Telekommunikati- onsdaten einholen dürfen. Damit wird nachvollzogen, was auf Bundebene schon übliche Praxis ist. Bevor wir das mitmachen, sollte unbedingt evaluiert werden, ob die Daten- sammlung überhaupt etwas gebracht hat. Aber genau davor scheut man sich offensicht- lich.
Wir werden auch prüfen, ob der Verfassungsschutz durch die Gesetzesänderung Polizei- rechte erhält. Es kann nicht sein, dass eine verdeckt arbeitende Behörde weitgehende polizeiliche Rechte erhält und damit zu einer Art „Geheimpolizei“ würde.

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