Klaus-Peter Puls: Verfassungsschutz braucht klare Kompetenzen und wirksame Kontrollen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 15.04.2008, Nr.: 100/2008



Klaus-Peter Puls:

Verfassungsschutz braucht klare Kompetenzen und wirksame Kontrollen

Zur Kabinettsberatung des Entwurfs einer Änderung des Landesverfassungsschutzge- setzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die Fortentwicklung des Landesverfassungsschutzgesetzes ist nicht nur notwendig zur Umsetzung von Bundesrecht und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. Wir begrüßen ausdrücklich die im Entwurf vorgesehene Beseiti- gung rechtlicher Grauzonen durch Klarstellung und abschließende Beschreibung der behördlichen Eingriffsbefugnisse und die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle durch organisatorische Zusammenfassung der Kontrollgremien. Rechtsklarheit sorgt für Rechtssicherheit bei Behörden und Betroffenen und stärkt damit auch die Möglich- keiten der gerichtlichen Überprüfung.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de