Rolf Fischer: Minderheitenpolitik muss in das Arbeitsprogramm

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 16.04.2008, Nr.: 107/2008



Rolf Fischer:

Minderheitenpolitik muss in das Arbeitsprogramm

Zum Arbeitsprogramm 2008 der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung und der Region Syddanmark erklärt der europa- und minderheitenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rolf Fischer:

Das Arbeitsprogramm ist eine gute Grundlage für die kontinuierliche Zusammenarbeit in der Grenzregion. Infrastruktur, Gesundheit und Hochschulkooperation sind wichtige Bereiche für eine zukunftsorientierte Kooperation. Mit Sorge allerdings müssen wir re- gistrieren, dass das Feld Minderheitenpolitik in diesem Arbeitsprogramm nicht die Rol- le spielt, die man erwarten kann. Ich warne davor, dass Minderheitenpolitik als Selbst- verständlichkeit betrachtet wird, um die man sich nicht mehr kümmern müsse. Im übri- gen hat die vorgelegte Standortanalyse des Landtages mit wissenschaftlicher Zuver- lässigkeit nachgewiesen, dass Minderheitenpolitik ein harter Standortfaktor ist. Dies gilt es jetzt in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark konsequent umzusetzen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de