Thomas Rother: Über Rechtsextremismus aufklären, NPD verbieten!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 17.04.2008, Nr.: 109/2008



Thomas Rother:

Über Rechtsextremismus aufklären, NPD verbieten!

Zur Kandidatur der NPD bei den Kommunalwahlen und zur „Aktion Noteingang“ erklärt der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Wir unterstützen jede Aktion, die zur Aufklärung über Rechtsextremisten beiträgt und deren Einzug in Parlamente – auf welcher Ebene auch immer – verhindert. Die NPD versucht, die vorhandene Unzufriedenheit mit der Politik zu nutzen, indem sie den demokratischen Parteien jegliche Lösungskompetenz abspricht und sich mit ihrer anti-demokratischen, menschenverachtenden, fremdenfeindlichen Ideologie als Lö- sung für alles Übel darstellt.
Dafür missbraucht die NPD die Strukturen und Institutionen der Demokratie. Sie be- geht permanent und gezielt Rechtsstaatsverletzungen und kassiert gleichzeitig Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung, die fast die Hälfte der Gesamteinnamen dieser Partei ausmachen. Hier muss sich die Demokratie wehren. Deshalb möchte die SPD ein Verbot der NPD erreichen!
Natürlich wissen wir, dass es mit einem Parteiverbot nicht getan ist. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nicht allein mit juristischen und polizeilichen Mitteln zu ge- winnen, wir brauchen vielmehr eine starke Zivilgesellschaft, die sich mit den Inhalten der rechtsextremistischen Ideologie auseinandersetzt. Wir müssen Antworten geben auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme unseres Landes und wir müssen unsere Politik erklären und für sie werben. Hilfe und Rat dür- fen wir nicht den Rechtsextremen überlassen, die gerne in strukturschwachen Regio- nen ihren Nachwuchs rekrutieren.
Wir werden in politischen Auseinandersetzungen im Wahlkampf – und darüber hinaus – darüber aufklären, wofür die Rechtsextremisten stehen, wir werden ihre Scheinar- gumente entlarven und den Wählerinnen und Wählern die Gefährlichkeit dieser Rat- tenfänger deutlich machen.



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