Dr. Heiner Garg: Energiepolitik der Großen Koalition bedeutet: Licht aus!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist: Redebeginn Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 105/2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Kiel, Sonnabend, 19. April 2008
Energie/Umwelt/Wirtschaft
Dr. Heiner Garg: Energiepolitik der Großen Koalition bedeutet: Licht aus! Eröffnungsrede beim Klimasymposium der FDP-Landtagsfraktion
„Ich begrüße Sie ganz herzlich auf dem Symposium der FDP- Landtagsfraktion „Klimawandel und Energiepolitik“ und freue mich, dass Sie so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind.
„Klimaschutz, CO2-Minderung, Atomausstieg, Energieeffizienz – Deutschland versinkt in einer ideologischen Debatte und der Endverbraucher in horrend hohen Energierechnungen.“ So fasste es Nicola Brüning im Focus vom 28. Januar 2008 in ihrem Artikel „Bis alle Lichter ausgehen…“ – wie ich finde – sehr passend zusammen. Es wird diskutiert und debattiert, in der Politik, in der Wirtschaft und in der Bevölkerung. Aber ganz oft eben leider ideologisch.
Wir wollen in den kommenden rund 5 Stunden versuchen, uns gemeinsam mit Ihnen der Frage des Klimawandels und der sich daraus ergebenen zukünftigern Energiepolitik zu nähern. Denn Ideologie ist in dieser Frage Fehl am Platz.
Wenn der von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 vertraglich vereinbarte Atomausstieg komplett wie vereinbart umgesetzt wird – und die FDP in Schleswig-Holstein befürwortet diesen Ausstieg grundsätzlich - dann wird das letzte der heute noch bestehenden Kernkraftwerke 2022 abgeschaltet sein.
Verschiedene Studien kommen zu dem Schluss, dass dadurch rund 30 Prozent der derzeitigen Stromproduktion wegfallen werden. Diese Strommengen müssen ersetzt werden. Die Deutsche Energie Agentur (DENA) rechnet damit, dass bereits im Jahr 2012 die Kraftwerkskapazität in Deutschland nicht mehr ausreichen wird, um den Bedarf zu decken.
Es stellt sich also damit – völlig ideologiefrei - automatisch die logische Frage: Wie soll dieser Wegfall der produzierten Strommenge kompensiert werden? Meiner Ansicht nach gibt es derzeit 4 Möglichkeiten:
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 1. Umstellung der Produktion komplett auf Kraftwerke, die den derzeitigen Energiemix ohne Kernkraft darstellen. Damit würden sich die deutschen CO2-Emissionen um 150 Mio. Tonnen jährlich erhöhen. Einhaltung des Kyoto-Protokolls Fehlanzeige! 2. Um das Kyoto-Protokoll einzuhalten: Reduzierung der Produktion aus Kohlekraft bei heutigem Niveau der Produktion aus regenerativer Energie. Dies hat zwangsläufig einen erheblichen Anstieg der Energieimporte und damit eine erhebliche Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zur Folge. 3. Um Importabhängigkeit zu verhindern und gleichzeitig das Kyoto-Protokoll zu erfüllen: Reduzierung der Produktion aus Kohlekraft und massiver Ausbau der regenerativen Energien. Dies hat zwangsläufig eine erhebliche Energieverteuerung zur Folge, da bei heutigem Stand der Technik die Energieproduktion aus Sonne, Wind, Wasser oder Erdwärme um ein Vielfaches teurer ist, als die Produktion aus fossilen Energieträgern. 4. Die Variante der Großen Koalition in Kiel: Keine Atomkraft, keine Kohlekraft, kein Ausbau der regenerativen Energie und keine Abhängigkeit von Importen. Mit anderen Worten: Licht aus!
Für rational denkende Menschen scheidet die vierte Möglichkeit vorn vornherein aus. Es muss also ein Weg gefunden werden, der die ersten drei Varianten sinnvoll miteinander verknüpft. Denn dass Ziel muss sein: Eine saubere, umweltschonende, bezahlbare und ausreichend gesicherte Energieversorgung zu gewährleisten. Wie dies zu erreichen ist – ob dies überhaupt zu erreichen ist, dies will die FDP-Fraktion mit Ihnen heute versuchen zu erörtern. Wir wollen uns provokanten Fragen zuwenden.
- Wie sollte sich die Politik zu den vorhandenen Atomkraftwerken stellen? Wie zum möglichen Bau von neuen? - Wie sinnvoll ist die Errichtung von Kohle-Großkraftwerken? Und wo genau sollten die Standorte für solche Anlagen sein? - Wie sollte dem Thema CO2-Reduktion begegnet werden? Kann die erneuerbare Energie überhaupt ein Ersatz für die konventionelle Energie sein oder immer nur ein Zusatz? Welche erneuerbaren Energieträger sind überhaupt sinnvoll einsetzbar? - Ist es moralisch vertretbar, Grundnahrungsmittel zur Energieproduktion einzusetzen, wenn gleichzeitig jeden Tag mehrere zehntausend Menschen in der Dritten Welt verhungern?
Dies sind einige der Fragen, die ich heute mit Ihnen und mit unseren hochkarätigen Gästen diskutieren möchte.
Ich freue mich, für diese Diskussion zum einen Vertreter der forschenden und der lehrenden Zunft gewonnen zu haben, zum anderen aber auch Praktiker und Praktikerinnen, die sich täglich in Ihrem Berufsalltag mit der Frage der Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung beschäftigen. Und ich freue mich natürlich auch, dass so viele interessierte Gäste der Einladung der FDP-Fraktion gefolgt sind und den Weg zu uns ins Landeshaus gefunden haben. Ich sehe Gäste aus der Politik, aus Verbänden, aber insbesondere auch viele Unternehmer aus der Energiebranche.
Ihre Meinung interessiert uns natürlich ganz besonders. Deswegen fühlen Sie sich ermuntert, im zweiten Teil unseres Symposiums – gestärkt von einem Teller Suppe – aktiv, kreativ und gerne auch kontrovers mit uns und mit den Vortragenden eine Diskussion anzustoßen. Und natürlich soll dieses Symposium nicht ohne Ergebnis sein. Wir werden zum einen diese Veranstaltung dokumentieren und in einer Ergebnisbroschüre veröffentlichen. Zum anderen werden wir natürlich die Anregungen, Ideen und Visionen in unsere Arbeit einfließen lassen und auf parlamentarischer Ebene vorbringen.
Aber nun lassen Sie uns in die Veranstaltung starten. Ich wünsche Ihnen einen spannenden, interessanten und lehrreichen Tag und Übergebe das Wort dem ersten Referenten, Herrn Prof. Dr. Hohmeyer von der Universität Flensburg für seinen Vortrag „Klimawandel: Was erwartet uns und was sollte getan werden?“ - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/