Thomas Hölck: Kein Verkauf von Erbbaugrundstücken an private Unternehmen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 22.04.2008, Nr.: 112/2008



Thomas Hölck:

Kein Verkauf von Erbbaugrundstücken an private Unternehmen!

Zum Verkauf von Erbbaugrundstücken in Kiel erklärt der wohnungsbaupolitische Spre- cher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

Die Kieler Ratsversammlung hat mit schwarz-grüner Mehrheit beschlossen, rund 1.300 Erbbaugrundstücke zu verkaufen. Sie sollen den Erbbauberechtigten angeboten wer- den; diese müssen sich innerhalb von 12 Monaten entscheiden, ob sie von dem Ange- bot Gebrauch machen. Grundstücke, die nicht von den Erbpächtern erworben werden, will die Stadt Kiel dann an Dritte veräußern.

Damit wird der Sinn des Erbbaurechts auf den Kopf gestellt: Das soziale Instrument, Bauwilligen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum zu ermöglichen, wird vorsätzlich aus der Hand gegeben. Das hat Auswirkungen auf die soziale Struktur einer Stadt, insbesondere, wenn sogenannte Heuschrecken die Grundstücke erwer- ben. Damit wird der Bodenspekulation Tür und Tor geöffnet, was das Instrument Erb- baurecht eigentlich verhindern will. Zudem ist damit zu rechnen, dass es zu einer Ab- wanderung betroffener Bewohner, aber auch junger Familien, die bauen wollen, ins Umland kommt. Daran kann eine Stadt, die eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur braucht, kein Interesse haben.

Die SPD fordert die schwarz-grüne Mehrheit auf, keinen weiteren Druck auf die Erbbauberech- tigten auszuüben und den Verkauf an private Unternehmen nicht zuzulassen.



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