Thomas Rother: SPD für starke Sparkassen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 22.04.2008, Nr.: 113/2008



Thomas Rother:

SPD für starke Sparkassen

Zur Debatte um die Zukunft öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute erklärt der SPD- Landtagsabgeordnete Thomas Rother:

Unser Land braucht starke Sparkassen. Sie müssen Teil der öffentlichen Daseinsvor- sorge bleiben, um die Bevölkerung im ganzen Land mit Leistungen der Kreditwirtschaft versorgen zu können. Sparkassen dienen dem Gemeinwohl und nicht den Interessen weniger Kapitaleigner.

Dieser öffentliche Auftrag schließt für uns allerdings auch aus, dass sich Sparkassen gegenüber ihren Kunden genauso verhalten wie private Banken. Beispielsweise der Verkauf von Forderungen aus privaten Immobilienkrediten kommt für uns nicht in Fra- ge. Daher unterstützen wir das Vorhaben der Bundesjustizministerin, diesem Vertrau- ensbruch – durch alle Banken - im Risikobegrenzungsgesetz einen Riegel vorzuschie- ben.

Damit setzt sich die SPD-Landtagsfraktion auch von Überlegungen ab, die Kapital- struktur der Sparkassen so zu verändern, dass eine Beteiligung privater Anleger und eine rein renditeorientierte Geschäftspolitik möglich gemacht werden soll. Unsere Sparkassen dürfen nicht zur Beute von globalen Investmentfonds und Finanzmarkt- spekulanten werden, denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen völlig gleichgültig sind. Die internationale Bankenkrise zeigt mehr als deutlich, wohin dies führen kann.



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Nur gemeinsam mit anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten oder unter Beteili- gung der Kunden ist die Erfüllung des Auftrages der Sparkassen zur Versorgung in der Fläche und mit dem Konto für jedermann zu gewährleisten. Hinzu kommt die wichtige Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen und die Finanzierung von privatem Wohneigentum. Zudem sollen auch weiterhin die kommunalen Träger von den Erträ- gen der Sparkassen profitieren.

Wir haben ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Beteiligung des Sparkassen- und Giroverbandes an der HSH Nordbank und hoffen, dass alle Eigentümer gemein- sam die aufgrund der Immobilienkrise in den USA entstanden Forderungsausfälle be- wältigen können und wollen.