Lars Harms zu TOP 12 - Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen

Presseinformation Kiel, den 23.4.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 12 Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen Drs. 16/1994
Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz von Kindern und
Jugendlichen weiter bessern soll. Dass die Kinder und Jugendlichen angesichts der rasanten
Zunahme von Armut in unserer Gesellschaft Unterstützung und Förderung bedürfen, ist völlig
unbestritten.


Die Landesregierung hat sich ein ehrgeiziges und hohes Ziel gesetzt, nämlich die Kinder- und
Jugendförderung neu zu organisieren. Der SSW unterstützt dieses Vorhaben, hat aber auch
bereits davor gewarnt, dass dieser Schutz finanziell unterfüttert werden muss, damit auch
wirklich geholfen werden kann. Der Staat muss in zunehmendem Maße Defizite ausgleichen,
wobei Prävention und Frühförderung eine besondere Bedeutung zukommen. Informierte Eltern,
die wissen, an wen sie sich bei auftretenden Problemen im Unterstützungsnetzwerk wenden
müssen, erhalten sicherlich schneller Hilfe als nicht-informierte Eltern. Je früher die
Unterstützung einsetzt, desto nachhaltiger kann sie sein. Es ist zum Beispiel mehrmals auf die
enorme Bedeutung der Erkennung von Schwerhörigkeit bei Kleinkindern und Säuglingen
hingewiesen worden. 2



Ihre Integrationschancen erhöhen sich, wenn das Handicap möglichst früh erkannt wird. Die
Dreiviertelmillion Euro, die der Titel hier vorsieht, sind im wahrsten Sinne des Wortes gut
angelegt. Allerdings kann ich die Überrollung nicht nachvollziehen, schließlich sehen Experten
gerade bei der Frühförderung wachsende Aufgaben und damit auch wachsende Ausgaben. Da
werden wir bei den Haushaltsberatungen noch einmal nachlegen müssen.


Die Gegenfinanzierungsvorschläge sehen die Kürzung bei den Leistungen nach dem
Bundesentschädigungsgesetz und bei Ausgaben, die im Rahmen der atomrechtlichen
Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren entstehen, vor. Hier müssen wir wissen, ob hier wirklich
überschüssige Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem werden Mittel zur Bekämpfung von
Volkskrankheiten und anderen Krankheiten eingesetzt. Das muss man sich einmal auf der Zunge
zergehen lassen: Wir sparen bei der AIDS-Prävention, um das Geld bei der Kleinkindprävention
auszugeben. Als Sozialpolitiker bin ich besorgt darüber, dass es entweder der Sozialministerin
nicht gelingt, für einen geordneten Mittelabfluss bei der AIDS-Aufklärung zu sorgen, oder aber die
Große Koalition wirklich bewusst weniger Geld als benötigt hierfür aufwenden will. Beide
Schlussfolgerungen wären fatal für die Betroffenen. Gerade vor ein paar Tagen meldete das
Robert-Koch-Institut in Berlin nämlich einen neuen Höchststand von AIDS-Neuinfektionen. Die
Zahl der Erstdiagnosen stieg 2007 um vier Prozent - so viel wie noch nie seit Beginn der Erfassung
im Jahr 1993.


Bei genauerem Hinsehen zeigt sich also noch erheblicher Beratungsbedarf. Wir müssen gründlich
über den vorliegenden Antrag beraten. Beim Zusammenrechnen der Titel, um die es geht, fällt
nämlich auf, dass die Ansatzverminderung, also das Einsparvolumen, höher ist als die Titel, die
neu in einer Maßnahmengruppe aufgenommen werden sollen.
Ich halte es für sehr problematisch, wenn wir im Namen der Verbesserung des Kinder- und
Jugendschutzes letztlich eine Einsparung beschließen sollten.