Anke Spoorendonk zu TOP 62 - Tragfähigkeit der Finanzen des Landes

Presseinformation Kiel, den 23.4.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 62 Tragfähigkeit der Finanzen des Landes Drs. 16/1865

Sinn und Zweck dieses Berichtes ist es eine Analyse der aktuellen und zukünftigen Haushalts-
situation des Landes vor dem Hintergrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung in
Schleswig-Holstein darzustellen. Ausgangspunkt ist die jetzige Lage des Haushaltes, der mit ca. 22
Milliarden Euro Verschuldung und mit Zinsausgaben von über 900 Mio. Euro bei Nettoausgaben
von knapp 8 Mrd. Euro in der Tat besorgniserregend ist. Diese finanziellen Eckdaten bedeuten,
dass bedingt durch die jetzigen strukturellen Gegebenheiten des Haushaltes eine mittelfristige
Konsolidierung –also ein ausgeglichener Haushalt und ein Beginn der Rückzahlung der Kredite -
trotz enormer Anstrengung seitens der Landesregierung auf absehbare Zeit nicht realistisch sind.


Im Bericht stellt die Landesregierung nun dar, wie sich die finanzielle Situation des Landes
entwickelt, wenn wir es in den kommenden Jahren mit einer niedrigen Geburtenrate und einer
steigenden Lebenserwartung zu tun haben. Grundlage der Berechnungen der Landesregierung ist
hier ein Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aus
dem Jahre 2005. 2
Die Mitarbeiter des Finanzministers haben sehr anschaulich versucht, die Daten des
Bundesfinanzministeriums auf Schleswig-Holstein zu übertragen. Im Mittelpunkt dieser
Modellrechnungen stehen dabei die so genannten Tragfähigkeitslücken 1 und 2, mit denen
aufgezeigt werden soll, um wie viel die Einnahmequote erhöht werden müsste oder um wie viel
die staatlichen Ausgaben bis 2050 eingeschränkt werden müssen, wenn man von den
demographiebedingten Belastungen des Landeshaushaltes im selben Zeitraum ausgeht.


Für den Landeshaushalt sind die Beamtenversorgung, die Bildungsausgaben, die Familien- und
Sozialhilfe sowie der kommunale Finanzausgleich betroffen, wenn es darum geht, die
demographieabhängigen Landesausgaben zu definieren. Dies gilt insbesondere für die
Beamtenversorgung, wo der dramatische Anstieg der Versorgungsberechtigten von 2006 zu
einem Kostenanstieg mit ca. 800 Mio. Euro auf über 2 Milliarden Euro in 2050 führen wird.
Das gleiche gilt auch für die Gesundheitskosten, die durch die Alterung der Gesellschaft
vermutlich stark ansteigen und sich im Beamtenbereich durch den Anstieg der Beihilfekosten auf
den Landeshaushalt in diesem Bereich auswirken werden.


Die Maßnahmen, die bisher zur Vorsorge in diesem Bereich getroffen worden sind - z.B. mit der
Versorgungsrücklage - werden diesem Kostenanstieg überhaupt nicht gerecht. Aus heutiger Sicht
müssen wir uns daher alle die Frage stellen, ob die Verbeamtung der Lehrkräfte vor einigen
Jahren, die zwar kurzfristig den Haushalt entlastet hat, wirklich eine so gute Idee war. Denn das
dicke Ende kommt in einigen Jahren, und man fragt sich schon, wie der Landeshaushalt diesen
Brocken der Beamtenversorgung bewältigen soll.


Im Bildungsbereich kann der Rückgang der Schülerzahlen –trotz eines erwartenden Anstieges der
Studierendenzahlen bei den Hochschulen – in Zukunft etwas zur Entlastung der Landeshaushalte
beitragen. Bei den Kosten für Familien, Sozialhilfe und für den kommunalen Finanzausgleich wird
es entscheidend auf eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung ankommen. Hier kann 3
davon ausgegangen werden, dass sich der zukünftige Mangel an Arbeitskräften und damit der
prognostizierte Rückgang der Arbeitslosigkeit positiv auf diese Kosten auswirken wird.


Nach den verschiedenen Modellberechungen des Landesfinanzministeriums werden aber
insgesamt durch die demographische Entwicklung bis 2050 zusätzliche Belastungen auf den
Landeshaushalt zu kommen. Je nach Schätzungen liegen die Tragfähigkeitslücken 1 und 2 des
Landeshaushaltes bis 2050 bei 1,18% und 1,85%. Dies würde bedeuten, dass die
Ausgabensteigerung des Haushaltes jährlich zwischen 1,18% und 1,85% vermindert werden oder
eben die Einnahmesteigerung in der gleichen Höhe jährlich verbessert werden müsste. Bei der
Tragfähigkeitslücke 1 geht man nur von einer Stabilisierung des Schuldesstandes aus, während
man bei der Tragfähigkeitlücke 2 sogar von einer Nullverschuldung in 2050 ausgeht.


Was sagen uns nun aber diese Zahlen? Erst einmal ist aus unserer Sicht Skepsis angebracht, weil
diese Prognosen auf ganz vielen verschiedenen Voraussetzungen beruhen, die sogar über 40
Jahre in die Zukunft fortgeschrieben werden. Bei allem Respekt vor den tüchtigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wäre es ja nicht das erste Mal, dass sich solche Prognosen als
ein Irrtum erweisen. Man denke nur an die Fehlquote der Wirtschaftswissenschaften, wenn es
darum geht, so etwas relativ Einfaches wie das Wirtschaftswachstum für das nächste Jahr
vorauszusagen.


Dennoch geben uns einige der Daten und Modellberechnungen schon heute Hinweise auf die
Ausgabenblöcke, auf die sich die Finanzpolitik in den nächsten Jahren konzentrieren sollte. Und
natürlich zeigen uns diese Berechnungen auch, dass die Aufgabe der Finanzpolitiker in Schleswig-
Holstein bei allen Konsolidierungsbemühungen auch in nächster Zukunft nicht einfacher werden
wird. Aber dies, da bin ich sicher, war auch die Absicht des Finanzministers bei der Vorlage dieses
Berichtes.