Monika Heinold zu den Landesfinanzen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 62 – Landesfinanzen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 145.08 / 23.4.2008

Land und Kommunen müssen finanziellen Gestaltungsspielraum zurück gewinnen
Der Bericht der Landesregierung zeigt deutlich, worin die zukünftigen Haushaltsprobleme angesichts der demographischen Entwicklung liegen: während - bis 2050 - die Altersi- cherungsausgaben und die Gesundheitsausgaben 14,7 Prozent bzw. 9,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht haben, sinken die Bildungsausgaben von 4,1 Prozent auf 3,6 Prozent.
Im Klartext heißt das: wir finanzieren die Vergangenheit mit immer höheren Beträgen und geben für die Zukunftsaufgabe Bildung im Verhältnis immer weniger aus! Das ist nicht gut! Haushaltspolitik zukunftsorientiert zu gestalten bleibt also schwierig, zumal auch die Zahl der Versorgungsberechtigten dramatisch ansteigt.
Interessant im Bericht sind auch die Zahlenkolonnen zu Zinsen und Verschuldung. Nega- tiv fallen dabei insbesondere die Jahre 1981-83 und die Jahre 2002 und 2003 auf. In den achtziger Jahren war es die falsche Investitionsphilosophie der CDU, die die Verschul- dung unverantwortlich in die Höhe trieb!
In den Jahren 2002 und 2003 war es vor allem die Steuerreform, die die Einnahmen des Landes drastisch schmälerte und zu einer extrem hohen Verschuldung führte.
Als wir Grüne 1996 in Regierungsverantwortung kamen, lagen die Zinsausgaben mit 834 Mio. Euro bereits um rund 200 Mio. Euro über den neu aufgenommenen Krediten! Hätte es die Altschulden nicht gegeben, hätten wir sogar Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet!
Die heutige Situation ist ähnlich schwierig: einer Neuverschuldung von 515 Mio. Euro stehen Zinszahlungen von 934 Mio. gegenüber!
1/2 Dies macht deutlich, dass es viele Verantwortliche für den hohen Schuldenberg gibt und dass es keinen Sinn macht, wenn wir den Schwarzen Peter von links nach rechts und wieder zurück schieben. Stattdessen sollten wir nach vorne blicken und gemeinsam ü- berlegen, wie es gehen kann!
Wir Grüne haben beschlossen, die Forderung der Landesregierung nach einem solida- risch finanzierten Altschuldenfonds ausdrücklich zu unterstützen! Das passt gut zu unse- rem Grünen Konzept einer Schuldenbremse zur konjunkturellen Steuerung der Neuver- schuldung, wie wir es in den Bundestag eingebracht haben
Ziel muss es sein, dass alle Länder und Kommunen ihre Ausgaben perspektivisch wieder mit den vorhandenen Einnahmen finanzieren können! Gerade für die Kommunen ist die- ses wichtig, denn nur wenn sie ihren finanziellen Gestaltungsspielraum zurückgewinnen, kann das Ehrenamt vor Ort gestalten!
Schuldenbremse und Altschuldenfonds reichen aber nicht aus, um die Haushalte zu- kunftsfest zu machen. Wir müssen außerdem alle sinnvollen Möglichkeiten zur Verbes- serung der Einnahmesituation und zur Ausgabenreduzierung ausschöpfen.
Wenn es tatsächlich so ist, wie vom Bundesrechnungshof ermittelt, dass eine Bundes- steuerverwaltung zu Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben von jährlich 11,5 Mrd. Euro führt, dann müssen die Ministerpräsidenten ihre Blockadehaltung aufgeben und für eine Bundessteuerverwaltung stimmen! Allein für Schleswig-Holstein wären das jährlich 380 Mio. Euro!
Die Länder sollten sich außerdem auf einen föderalen Kraftakt Bildung verständigen! Denn auch wenn die demographische Entwicklung im Bildungsbereich mittelfristig zur Entlastung führt, noch sind Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen unterfinanziert - wenn wir den Anspruch auf eine qualitativ gute Rundumversorgung haben! Und den haben wir Grüne!
Wer die Zukunft meistern will muss in Bildung investieren und an anderer Stelle sparen! Beim Sparen innerhalb der Verwaltung hat die Landesregierung zwar mehrfach die Ba- cken aufgeblasen, aber gepustet hat sie noch nicht.
Im Gegenteil: während unter rot-Grün jährlich zirka 250 Stellen in der Verwaltung abge- baut wurden, hat die große Koalition erst einmal 176 Stellen draufgepackt! Dementspre- chend dünn ist auch das Kapitel „Reduzierung der Personalausgaben“ im vorliegenden Bericht!
Noch dünner ist der Absatz zur „Aufgabenreduzierung“: In genau 4,5 Zeilen wird erklärt, dass die konsequente Fortführung des Prozesses weiter geht – das heißt aber nichts an- deres als weiterer Stillstand!
Die Landesregierung muss also noch kräftig nacharbeiten, wenn das Land die Zukunft meistern soll!
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