Klaus-Peter Puls: Herzlichen Glückwunsch, Schleswig-Holstein!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 23.04.2008, Nr.: 115/2008



Klaus-Peter Puls

Herzlichen Glückwunsch, Schleswig-Holstein!

Zur Wahl der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts er- klärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Als letztes Bundesland hat es Schleswig-Holstein endlich geschafft, ein eigenes Lan- desverfassungsgericht einzurichten. Nach jahrelangen Bemühungen und mehrfach vergeblichen Anläufen der SPD im Landtag ist es im Koalitionsvertrag der großen Koa- lition 2005 gelungen, die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit des Parlaments si- cherzustellen. Damit ist gewährleistet, dass schleswig-holsteinische Verfassungsstrei- tigkeiten künftig nicht mehr vor dem Bundesverfassungsgericht im fernen Karlsruhe verhandelt werden müssen, sondern ortsnah, sachnah und zeitnah bei uns in Schles- wig entschieden werden können.

Zur einstimmigen Erstwahl aller Richterinnen und Richter in das hohe Ehrenamt gratu- lieren wir. Das Team steht, das Gericht ist bereit, die Landesjustiz ist komplett: Herzli- chen Glückwunsch, Schleswig-Holstein!



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