Wolfgang Kubicki: Eigenkapitalerhöhung bei der HSH-Nordbank nur bei gleichzeitigem Ausstiegsszenario!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 112/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 23. April 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/ Wirtschaft/ HSH-Nordbank
Wolfgang Kubicki: Eigenkapitalerhöhung bei der HSH- Nordbank nur bei gleichzeitigem Ausstiegsszenario! In seinem Beitrag zu TOP 29 (Zukunft der HSH-Nordbank) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Am Montag, dem 28. Januar 2008 berichtete der FOCUS, dass die deutschen Landesbanken immer mehr in die Krise rutschen und allein die BayernLB, die LBBW, die WestLB und die HSH- Nordbank fast 80 Milliarden Euro in Risikopapiere investiert haben. Weiter heißt es in diesem Bericht: Auch die Hamburger HSH-Nordbank steckt im Subprime-Sumpf und sagte ihren geplanten Börsengang ab. Einen Tag später, am 29. Januar 2008 dementierte die HSH-Nordbank durch ihre Sprecherin Gesine Dehn in den Lübecker Nachrichten: „Wir stecken nicht im Subprime-Sumpf – und wir sagen unseren Börsengang nicht ab.“ Am 10. Februar 2008 berichtete die Wirtschaftswoche, dass die HSH Nordbank Immobilienkredite im Volumen von 7,6 Milliarden Euro zu wenig attraktiven Konditionen an die Münchner Hypo Real Estate, die französische BNP Paribas und die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers verkauft haben soll. Dabei habe die HSH je nach Portfolio einen Abschlag zwischen 10 und 30 Prozent des Nennwertes hingenommen. Am 26. Februar 2008 hieß es aus der HSH, dass allein aus einem US-Immobilienkreditporfolio in Höhe von 300 Mio. Euro bislang 170 Mio. Euro finanzwirksam abgeschrieben wurden. Aber die HSH ließ durch ihren Chefvolkswirten Dr. Bernhard Blohm im Hamburger Abendblatt verlautbaren: „Es gibt keinen Anlass für Dramatik.“ Oder kurz und bündig zusammengefasst: Bei der HSH ist alles in Ordnung und man habe die Risiken voll im Griff.
Am 7. März 2008 überraschten dann die Aussagen in der Aufsichtsratssitzung: Der Börsengang wird abgesagt, die Abschreibungen allein aus den Subprime-Risiken auf dem US-Immobilienmarkt betragen für das Jahr 2007 563 Mio. Euro. In einer Presseverlautbarung der Bank hieß es dann am 9. April 2008: Für das Jahr 2007 wurden insgesamt Abschreibungen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro vorgenommen. Rechnet man die Abschreibungen des ersten Quartals 2008 hinzu, musste die HSH- Nordbank bisher rund 1,6 Mrd. Euro abschreiben, Tendenz steigend. Dabei mutet es geradezu komisch an, wenn der Chefvolkswirt der Bank, Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Dr. Bernhard Blohm, erklärt, dies seien nur Buch-, keine realen Verluste.
Fast täglich neue Meldungen, neue Zahlen, neue Forderungen aus der Bank und vor allem täglich neue Überlegungen seitens der Anteilseigner. Die HSH erwartet inzwischen eine Kapitalerhöhung der Anteilseigner in Höhe von rund 2 Mrd. Euro. Und die Anteilseigner – bis auf den Sparkassen- und Giroverband – sind offenkundig bereit, derartige Summen in die Bank zu pumpen. Wie dies geschehen soll und wer wie viel zahlt, ist bislang allerdings völlig unklar. Fest steht: Schleswig-Holstein hat dafür weder Geld übrig, noch hat der Haushaltsgesetzgeber – also das Parlament –in den Haushaltsplan der Jahre 2007 und 2008 in irgendeiner Weise Mittel für eine solche Aktion bereitgestellt. Die Ausführungen des Finanzministers in dieser Frage bringen uns leider auch keinen Millimeter weiter.
So heißt es: Die bereits bestehenden (und Kredit finanzierten) stillen Einlagen der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft GVB in Höhe von 500 Mio. Euro sollen in Eigenkapital gewandelt werden. Sollte dieser Weg gewählt werden, entfällt die vertraglich vereinbarte Vergütung für die Stille Einlage, die zumindest bisher die Zahlung der Fremdkapitalzinsen für deren Refinanzierung sicherte. Wir sind dann auf mindestens eine gleich hohe jährliche Dividende angewiesen, um nicht reale Verluste zu erleiden. Zudem muss der Finanzminister die Schulden der GVB in den Landeshaushalt einstellen und damit zurückholen, weil sonst nach der glorreichen Gewerbesteuerreform der Großen Koalition Steuern auf die Schuldzinsen zu zahlen wären, was die Sache noch unrentierlicher machen würde. Zum anderen, so hören wir, sollen weitere 250 Mio. Euro von der GVB oder der Investitionsbank auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Heißt im Klartext: Noch mehr Zinsen zahlen und weitere Schulden machen! Es macht übrigens großen Sinn, an die Anteilseigner eine Dividende auszuschütten, um sie anschließend um eine Kapitalerhöhung zu bitten. Und dann sagt der Finanzminister sinngemäß: Ja, aber 1.: das belastet den Haushalt doch alles gar nicht und 2.: die Dividende, die das Land von der Bank bekommt, gleicht die Kapitalzinsen wieder aus.
Genau das ist das Problem. Sie schaffen einen völlig intransparenten Schattenhaushalt, schieben Kredite hin und her und belasten unter dem Strich den Haushalt. Und selbst unter der Prämisse, dass Sie es wirklich schaffen, mit der Dividende, die Sie von der Bank bekommen, die Kapitalmarktzinsen auszugleichen, ist dies ein äußerst mieses Geschäft. 2007 hat das Land Schleswig-Holstein 35 Mio. Euro Dividende bekommen, 2006 waren es 29 Mio. Euro und 2005 17 Mio. Euro. Warum haben Sie den Anteil des Landes an der HSH-Nordbank nicht zum Haushaltsjahr 2005 verkauft? Sie hätten nach damaligen Schätzungen ungefähr 1,7 Milliarden Euro erlöst. Hätten Sie damit ausschließlich Verbindlichkeiten getilgt, stünden heute folglich 1,7 Milliarden Euro weniger Schulden in den Büchern. Und Sie hätten bei einem angenommenen durchschnittlichen Zinssatz von 4 Prozent seither fast 210 Millionen Euro Zinsen gespart. Ziehen Sie die Stille Einlage ab, bleiben immer noch rund 145 Mio. Euro übrig. Geld, was Sie an anderer Stelle zur Verfügung gehabt hätten. Und dies sind deutlich mehr als die 81 Mio. Euro Dividende, die Sie seit 2005 eingenommen haben.
Und jetzt soll weiteres Geld der Schleswig-Holsteinischen Bürgerinnen und Bürger in die HSH-Nordbank fließen, denen Sie an anderer Stelle immer wieder erklären, zur Haushaltssanierung müssten alle einen individuellen Sparbeitrag leisten. Der Sparkassen- und Giroverband, dem es im Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Vergleich zum Land Schleswig-Holstein finanziell noch richtig gut geht, ist hinsichtlich einer Beteiligung an der geplanten Kapitalerhöhung äußerst skeptisch. Er ist ja auch schon gebeutelt genug. Im Gegenteil. Der Sparkassen- und Giroverband möchte seinen 17%-igen Anteil an der HSH- Nordbank lieber heute als morgen veräußern. Und ein potentieller Käufer hat auch schon angeklopft. Christopher Flowers hat ziemlich unverblümt erklärt, er könne sich gut vorstellen, seinen Anteil von derzeit 27 Prozent massiv aufzustocken. Möglicherweise wird dies nicht zu einem Preis gelingen, wie er 2005 erzielbar gewesen wäre. Aber das ist genau das Problem. Die Anteile haben genau den Wert ihrer Realisierung, nicht den „Buchwert“. Deshalb muss, und dies erwarten wir, der Exit-Pfad festgelegt werden, der einen Notverkauf zur Unzeit unwahrscheinlich macht.
Ludwig Erhard schrieb in seinem 1957 erschienenen Buch „Wohlstand für alle“ auf S. 141: Es ist […] nicht die Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen [...] Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerische Freizügigkeit beruhenden Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt.“ Wenn er es doch tut, dann muss er auch dafür gerade stehen, wenn es schief geht. Und die Regierung muss sich vor ihren Bürgern und vor ihren Steuerzahlern für ihr Handeln rechtfertigen. Es wird schwer, den Bürgern dieses Landes zu erklären, warum auf der einen Seite den Polizeibeamten, den Lehrern und den Krankenschwestern das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen wird und auf der anderen Seite ein dreistelliger Millionenbetrag in die HSH-Nordbank gepumpt wird, weil auf den Weltfinanzmärkten Monopoly gespielt wurde. Es wird schwer, den Steuerzahlern dieses Landes zu erklären, warum sie von ihrem hart verdienten Geld immer weniger in der Tasche haben und auf der anderen Seite das Geld der Steuerzahler in eine Bank gepumpt wird, die damit Schiffsbeteiligungen in Korea oder Wohnparks in Florida finanziert. Es wird schwer, den Eltern in diesem Land zu erklären, warum kein Geld für die Sanierung der Schulen, nicht genügend Geld für Schulbücher und nicht genügend Geld für Lehrer zur Verfügung steht, und auf der anderen Seite diese Landesregierung Haushaltsmittel in eine Privatbank pumpt, die sich mit 30 Millionen Euro an der Finanzierung von drei Luxuszügen der „Tangula Luxury Trains“ in China beteiligt. Und es wird schwer, den kommenden Generationen zu erklären, warum sie mit einem täglich steigenden Schuldenberg leben müssen, und auf der anderen Seite diese Landesregierung gleichzeitig Haushaltsmittel in eine Privatbank pumpt, statt die Schuldenlast für die kommenden Generationen zu verringern.
Sie müssen das nicht nur erklären, Sie müssen sich zudem die Zustimmung des Landtages dafür holen. Denn wie auch immer die Kapitalerhöhung der HSH vollzogen wird, hat es Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Und der Haushalt und die Beratung über Einnahmen und Ausgaben eines Landes sind originäre Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, also des Parlaments und damit Aufgabe jedes frei gewählten Abgeordneten dieses Hauses. Die FDP- Fraktion erwartet höchstmögliche Transparenz. Die FDP-Fraktion erwartet klare Aussagen. Und die FDP-Fraktion erwartet von der Landesregierung vor allem, dass Sie sich vor einer wie auch immer gearteten Eigenkapitalerhöhung der HSH-Nordbank, direkt aus dem Landeshaushalt oder indirekt über eine unmittelbare oder mittelbare landeseigene Beteiligungsgesellschaft des Landes, die Zustimmung des Plenums des Landtages einholt. Wir sind bereit, die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Bank abzusichern – aber nur wenn klar ist, dass und unter welchen Bedingungen sich unsere Wege trennen.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/